Meinung Belarus: Ein übelriechender Wahlsieg

Weißrusslands Staatschef Lukaschenko versucht, seine auf Stimmenfälschungen basierende Bestätigung im Amt mit allen Mitteln zu verteidigen. Entscheidend ist nun der Glaube der Opposition an sich selbst.

Auch Autokratien versuchen, kreativ zu sein. Am weißrussischen Wahlsonntag wurden die Schlangen vor der Abstimmungslokalen länger und länger, am Ende warteten Tausende in Minsk oder Brest, aber auch weißrussische Wähler in Warschau oder Moskau vergeblich darauf, ihr Wahlrecht ausüben zu können. Mancherorts waren – wohl wegen massiver Manipulationen – die Stimmzettel knapp geworden, anderswo veranstaltete man offenbar einen Bummelstreik, um die als oppositionell verschrienen Spätwähler auszuschalten.

Plumper, offener und zynischer als jetzt bei der Präsidentenwahl in Belarus kann ein Regime seine Bürger kaum zur Weißglut treiben. Aber Dauerwahlsieger Alexander Lukaschenko gehört zu den politischen Größen in Eurasien, die sich längst nicht mehr um ihren Ruf scheren. Oder um die Gefühle ihrer Untertanen.

Populist aus dem vorigen Jahrhundert

Und wieder einmal lässt der „letzte Diktator Europas“ nach „gewonnener“ Wahl Wasserwerfer und Lastwagen voll prügelnder Einsatzpolizei gegen Landsleute auffahren, die aus Protest gegen seinen neuerlichen Wahlbetrug auf die Straße gehen. Lukaschenko: 65 Jahre alt, seit 26 Jahren an der Macht und bekannt dafür, dass er selten zwei Sätze ohne inhaltliche Widersprüche aneinanderreiht. Ein Populist aus dem vorigen Jahrhundert, dessen Parolen wohl nur noch die emotionalen Bedürfnisse von stehengebliebenen Über-80-Jährigen erreichen. Ein Machtmensch, der nicht begreift, dass sein cholerisches Wesen, seine Pump- und Planwirtschaft sowie sein gewalttätiger Polizeiapparat völlig ungeeignet sind, um die Probleme auch in Weißrussland im Zeitalter von Digitalisierung, Corona-Pandemie oder Klimawandel auch nur anzugehen. Lukaschenko ist einer, der auf die wachsende Abneigung der Gesellschaft gegen ihn und ihr Verlangen nach Änderungen nur mit einem noch härteren Einsatz des Polizeiapparats reagieren kann.

Wasserwerfer und Blendgranaten

Wie auch immer die Proteste in Weißrussland enden werden, für die Masse seiner Landsleute ist der Politiker Lukaschenko politisch wohl gestorben. Nur aufgrund der Stimmenfälschungen durfte sich der Dauer-Staatschef am Montag als 80-Prozent-Sieger feiern lassen. Aber unabhängige Wahlanalysen lassen vermuten, dass die Angaben der Opposition und ihrer Kandidatin Swetlana Tichanowskaja dem tatsächlichen Resultat wesentlich näher kommen. Sie reklamieren rund 72 Prozent der Stimmen für sich. Und welcher wahre 80-Prozent-Sieger hätte es nötig, das Wahlvolk hinterher mit einem Aufgebot prügelnder Polizisten in Schach zu halten? Mit Wasserwerfern, Blendraketen und Gummigeschossen?

Wie der Konflikt ausgehen wird, hängt sehr viel davon ab, ob und wie sich der Streik der Metallarbeiter intensivieren wird. Ob sich noch andere Berufszweige anschließen. Und auch davon, wie viele Demonstranten mit welcher Entschlossenheit in Minsk auf die Straße gehen werden

Viele Oppositionelle hoffen darauf, dass auch in den Sicherheitsorganen der Unmut über Lukaschenko gärt. Allerdings gilt dessen Regime als ausgesprochener Polizeistaat. Angesichts solcher Rückendeckung für den Machthaber befürchten selbst oppositionelle Politologen, die neue Protestbewegung werde an Lukaschenko und seinem Apparat letzten Endes scheitern. Aber diese Einschätzung wird von den Demonstranten auf der Straße nicht zwangsläufig geteilt. Am Ende hängt der Erfolg der Proteste eben von ihrer Überzeugung und ihrem Durchhaltewillen ab.