Alterssicherung Ampel will für die Rente Aktien kaufen
Die gesetzliche Rentenversicherung, die über die Beiträge und einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt von derzeit jährlich 100 Milliarden Euro finanziert wird, erhält eine weitere Geldquelle. Die Ampelregierung will einen milliardenschweren Kapitalstock aufbauen, der in erster Linie den in der zweiten Hälfte der 30er Jahre erwarteten starken Anstieg der Beiträge abmildern soll. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellten gestern in Berlin entsprechende Pläne als Teil des Rentenpakets II vor.
Mit dem als „Generationenkapital“ bezeichneten Fonds werde erstmals eine kapitalgedeckte Komponente in das Rentensystem eingeführt, erklärte Lindner. Allerdings werde das Aktienkapital nicht mit Mitteln der Rentenversicherung aufgebaut, sondern schuldenfinanziert aus dem Bundeshaushalt. Lindner schätzt, dass die zu erwartende Rendite „deutlich höher“ liegen werde, als die Zinsen, die für die Darlehen gezahlt werden müssten.
Rentenbeiträge vorerst stabil
Gestartet wird in diesem Jahr mit einer Investitionssumme von zwölf Milliarden Euro. Bis Mitte der 30er Jahre soll ein Kapitalstock von 200 Milliarden Euro entstehen, aus dessen Erträgen ab 2036 Zuschüsse in die Rentenkasse fließen sollen. Bis dahin sollen die Einzahlungen um drei Prozent jährlich steigen und Bundesbeteiligungen an den Fonds übertragen werden. Lindner erwartet, dass der Fonds die künftige Erhöhung der Rentenbeiträge um 0,3 Punkte bremsen kann.
Derzeit liegen die Rentenbeiträge bei 18,6 Prozent des Einkommens und werden in den kommenden Jahren auch noch stabil bleiben. Angesichts der älter werdenden Gesellschaft und der sinkenden Anzahl von Beitragszahlern werden sie ab 2028 erst auf 20 Prozent und ab 2035 auf 22,3 Prozent steigen.
Absage an höheres Renteneintrittsalter
Das Rentenniveau – das Verhältnis zwischen der Standardrente und dem Durchschnittseinkommen von Arbeitnehmern – soll stabil bei 48 Prozent bleiben, versicherte Heil. Dies gehe nur, wenn der Staat dies finanziell unterstütze, sonst drohe das Rentenniveau ab 2026 unter diese Marke zu sinken. In diesem Fall würden Rentner im Vergleich zu Arbeitnehmern „ärmer werden“.
Ein klare Absage erteilten beide Minister Forderungen, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Dies bestätigte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner wöchentlichen Kolumne „Kanzler kompakt“. Mit ihm gebe es auch keine Änderung bei der Regelung zur Rente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“). Das Gesetz zur Rente soll noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden.
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