Pandemie „Ampel“ plant 3G in Bussen und Bahnen
Wie Vertreter der „Ampel“-Partner SPD, Grüne und FDP am Montag mitteilten, wollen sie künftig Kontaktbeschränkungen insbesondere für Ungeimpfte ermöglichen und eine 3G-Regelung im Fern- und öffentlichen Nahverkehr einführen: Passagiere müssen also nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind.
Auch am Arbeitsplatz soll 3G gelten, für Veranstaltungen oder Restaurantbesuche möglichst nur noch 2G oder sogar „2G plus“, wodurch Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Test vorlegen müssen, während Ungeimpfte dann gar keinen Zutritt mehr haben.
Bundestag stimmt am Donnerstag ab
Die von der mutmaßlich künftigen Koalition geplanten Verschärfungen sollen in die Regelung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingearbeitet werden, darüber will der Bundestag am Donnerstag abstimmen. Das Maßnahmenpaket soll sicherstellen, dass auch nach dem geplanten Auslaufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite am 25. November Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus aufrechterhalten werden.
Eine berufs- oder einrichtungsbezogene Impfpflicht, wie sie unter anderem von der Leopoldina und dem Deutschen Ethikrat gefordert wurde, ist nicht Bestandteil des Pakets. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sieht sie aber dennoch kommen.
Inzidenzwert von 303
Einige der geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes waren am Montag Thema einer Anhörung im Bundestag. Die Mehrheit der Sachverständigen begrüßte die Pläne im Grundsatz.
Die Corona-Infektionszahlen erreichen derzeit täglich aufs Neue Höchststände. Am Montag lag die Anzahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen bei 303. Besonders dramatisch ist die Situation in Sachsen, Bayern und Thüringen.
Baden-Württemberg kurz vor Alarmstufe
Ungeimpfte Menschen in Baden-Württemberg werden vermutlich ab Mittwoch von der Teilnahme am öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen. Man gehe davon aus, dass die Anzahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen sowohl am Montag als auch am Dienstag den kritischen Wert von 390 überschreite, teilte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Montag mit.
Mit einem zweifachen Überschreiten der Marke würde die sogenannte Corona-Alarmstufe ausgerufen – und ab Mittwoch würden damit deutlich schärfere Regeln gelten. Die Corona-Verordnung sieht in diesem Fall landesweit die 2G-Regel (geimpft oder genesen) etwa in Restaurants, Museen, bei Ausstellungen sowie bei den meisten anderen öffentlichen Veranstaltungen vor.
Angesichts der stark steigenden Corona-Zahlen will der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Maßnahmen verschärfen. Im Innenbereich solle künftig die 2G-Regel gelten, teilte Hans am Montag mit. Dann hätten nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt etwa in der Gastronomie – Ungeimpfte müssten draußen bleiben.