Politik Strengere Auflagen für Notfallkliniken

«Berlin.» Patienten werden in Notfällen künftig voraussichtlich weniger Krankenhäuser vorfinden, die umfassend für solche Situationen eingerichtet sind. Die verbleibenden Notfallkliniken sollen dafür garantieren, dass sie die Patienten auch angemessen betreuen können. Das sieht ein Beschluss vor, den der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen gestern in Berlin fasste. Von den heute 1748 Krankenhäusern sollen künftig nur noch 1120 entsprechende Zuschläge bekommen. Somit könnten 628 Häuser aus der Notfallversorgung herausfallen. Einen Kahlschlag, wie von manchen befürchtet, werde es nicht geben, reagierte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler (SPD) am Abend auf den Beschluss des Bundesausschusses. Sollten trotzdem regionale Versorgungslücken drohen, werde das Ministerium Ausnahmeregelungen treffen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) schätzt, dass in Rheinland-Pfalz aufgrund des gestrigen Beschlusses 30 Prozent der Kliniken aus der Notfallversorgung herausfallen könnten. Der Gemeinsame Bundesausschuss ist das höchste Entscheidungsgremium im deutschen Gesundheitswesen und bestimmt die Versorgung nach den Vorgaben der Politik. Vor dem Hintergrund der steigenden Kosten für die Krankenhäuser hatte der Gesetzgeber den Bundesausschuss beauftragt, zu klären, wie viele Kliniken für die Notfallversorgung nötig sind. Nach dem Beschluss müssen Notfall-Krankenhäuser künftig über eine chirurgische oder unfallchirurgische und innere Abteilung verfügen. Kommt der Patient in die Notaufnahme, soll er binnen zehn Minuten erfahren, mit welcher Priorität er behandelt wird. Ein Facharzt und bei Bedarf ein Anästhesist muss innerhalb von 30 Minuten beim Patienten sein können. Die Klinik muss eine Intensivstation mit mindestens sechs Betten haben. Die DKG stimmte nach monatelangen Verhandlungen im Bundesausschuss gegen die Neuregelung. DKG-Präsident Gaß sagte, nach den strengen Vorgaben könnten noch mehr Kliniken den Notfallstatus verlieren als vom Ausschuss errechnet, Rettungswagen hätten künftig längere Wege. Der Ausschussvorsitzende Hecken versicherte: „Die stationäre Notfallversorgung bleibt bundesweit künftig auch in strukturschwachen Gebieten gesichert.“ Kliniken ohne Notfallstatus müssen finanzielle Abschläge hinnehmen. Zur Hilfeleistung sind auch sie verpflichtet. Kommentar Seite 2 Südwest