Zweibrücken Sonntagsöffnungen im Outlet: Gericht entscheidet im Februar
Der fürs Wettbewerbsrecht zuständige 4. Zivilsenat des OLG muss erneut darüber befinden, ob die Modemarke Betty Barclay ihre Zweibrücker Outlet-Filiale an Feriensonntagen öffnen darf, obwohl der benachbarte Flughafen längst für den kommerziellen Flugverkehr geschlossen wurde. In einem Revisionsprozess im Mai hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Klage des Grünstädter Modehändlers Steffen Jost gegen die Sonntagsöffnung zurück ans Pfälzische Oberlandesgericht nach Zweibrücken verwiesen. Jost konzentriert seine Klage auf Betty Barclay stellvertretend für die anderen Läden im Outlet. Am 4. August 2022 hatte das Zweibrücker Oberlandesgericht eine frühere, erstinstanzliche Abweisung von Josts Klage durch das Landgericht bestätigt. Was in der Revision am Bundesgerichtshof später wieder aufgehoben wurde.
Sonderrecht noch zeitgemäß?
Der BGH möchte nun in Zweibrücken klären lassen, ob das Sonntags-Sonderrecht für das Outlet noch zeitgemäß ist: Dessen Recht, an bis zu 16 Sonntagen im Jahr zu öffnen, war von der rheinland-pfälzischen Landesregierung einst mit dem Bedürfnis von Flugpassagieren begründet worden, sich auch sonntags mit Reisebedarf, Proviant und Mitbringseln eindecken zu können. Doch seit 2014 ist der Zweibrücker Airport kein Verkehrsflughafen mehr. Dieses Problem wird das Oberlandesgericht in den Mittelpunkt seiner Entscheidung stellen müssen.
Der Kläger Steffen Jost vertritt die Auffassung, dass das Öffnen der Betty-Barclay-Filiale an bestimmten Feriensonntagen einen Rechtsbruch und damit eine „unlautere Geschäftshandlung“ darstelle. Das einst durch das Land erweiterte Recht zur Sonntagsöffnung hält der Grünstadter Geschäftsmann für rechtswidrig.