Römerberg 
Bürgermeister nach Kompetenzüberschreitung in der Kritik
Nachdem der Rechnungsprüfungsausschuss in Römerberg lange Zeit ein Schattendasein führte, steht das stets nichtöffentlich tagende Gremium seit einiger Zeit im Mittelpunkt des politischen Geschehens: Fünf Mal ist es seit Oktober schon zusammengetreten. Zunächst um die Entscheidungen, die zum Bau des berüchtigten Mechtersheimer Walls geführt haben, aufzuarbeiten. Aber auch, ob bei der Anschaffung von Luftreinigungsgeräten für Schulen und Kitas alles richtig gelaufen ist, war Thema. Zuletzt hat der Ausschuss sich wieder mit zwei Entscheidungen der Ortsspitze beschäftigt, bei denen – so der Vorwurf – nicht der korrekte Weg eingehalten wurde. Und diesmal steht neben Bürgermeister Matthias Hoffmann (Grüne) auch sein Beigeordneter Heinz-Peter Schneider (ebenfalls Grüne) in der Kritik.
Was ist passiert? Die unter Raumnot leidende Grundschule Heiligenstein nutzt seit Kurzem das benachbarte Pfarrheim als Mensa. Im vergangenen Sommer, in der sitzungsfreien Zeit, beauftragte der Bürgermeister eine Schreinerei damit, für den Betrieb benötigte Schränke im Pfarrheim einzubauen. Das war nach Hoffmanns Auffassung nötig, um den reibungslosen Schulbetrieb nach den Ferien zu gewährleisten. Das Problem: Die Auftragssumme von mehr als 21.000 Euro übersteigt deutlich die Grenze von 10.000 Euro, bis zu der der Bürgermeister Aufträge im Einzelfall ohne den Gemeinderat vergeben kann. Außerdem hat Hoffmann nicht wie in der Satzung vorgeschrieben in der folgenden Ratssitzung über die Entscheidung berichtet.
49.000 Euro zugesagt
Der zweite im Rechnungsprüfungsausschuss behandelte Fall fällt in das Ressort des Beigeordneten Heinz-Peter Schneider: Der Protestantische Kindertagesstättenverband Speyer-Germersheim hatte Anfang Juli 2021 einen Antrag an die Ortsgemeinde gestellt, dass diese die Erneuerung der Küche in der Kita Lautstark mitfinanziert. Der Umbau ist erforderlich, weil die bestehende Küche den Anforderungen, die sich aus dem Kita-Zukunftsgesetz des Landes ergeben, nicht mehr genügt. Nach Abzug eines Landeszuschusses hätte die Gemeinde einen Anteil von bis zu 49.000 Euro zu tragen. Die Übernahme dieses Anteils sagten Schneider und Hoffmann zu, obwohl es noch keinen Ratsbeschluss dazu gab.
Günter Walburg (CDU) fasste in der Ratssitzung am Dienstagabend zusammen, wie der Rechnungsprüfungsausschuss, dessen Vorsitzender er ist, die beiden Vorgänge beurteilt hat: „Ähnlich wie beim Erdwall“ seien die Vorgaben nicht beachtet worden. Der Ausschuss habe deshalb „deutliche Kritik“ an der Vorgehensweise von Bürgermeister und Beigeordnetem geübt und habe „die dringende Forderung erhoben, künftig solche Alleingänge zu unterlassen und nach den Regeln der Gemeindeordnung und der Hauptsatzung zu verfahren“. Thematisiert habe der Ausschuss auch, dass durch die Aufarbeitung der Entscheidungen die Mitarbeiter der Bau- und Finanzabteilung der Verwaltung zusätzlich und unnötigerweise belastet wurden und Arbeitskapazitäten so nicht für wichtige Projekte zur Verfügung standen.
„Mehr als nicht optimal“
CDU-Sprecher Mathias Müller nannte die Vorgänge „mehr als nicht optimal“, verwies aber auch darauf, dass es sich – im Unterschied zum Mechtersheimer Wall – um Entscheidungen handle, die der Rat wohl so auch getroffen hätte. Es gehe um Dinge, „die wir brauchen und wollen“. Insofern müsse in erster Linie der fehlerhafte Verwaltungsakt geheilt werden. Nicht ganz so gnädig war sein Fraktionskollege Wilfried Röther, der darauf hinwies, dass es in der freien Wirtschaft in vergleichbaren Fällen längst andere Konsequenzen gegeben hätte. Und Günter Walburg merkte noch an, dass es ein „Geschmäckle“ habe, dass der Bürgermeister zunächst versucht habe, den Schreinerei-Auftrag in zwei Hälften zu splitten, um unter der 10.000-Grenze zu bleiben. Herbert Martin Kälberer (SPD) sah sich in seiner Mahnung im Zusammenhang mit der Wall-Affäre bestätigt: Damals hatte er gefordert, den Bürgermeister künftig „an die kurze Leine“ zu nehmen. Selbst Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Schall musste zugeben, dass seine Parteifreunde hier Fehler gemacht haben. „Wir sind uns alle einig, Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen“, stimmte der den anderen Rednern vom Grundsatz her zu.
Während Bürgermeister Hoffmann sich im Rat kaum zu den Vorgängen äußerte, gab sich Beigeordneter Schneider zerknirscht über den Fehler, der ihm passiert ist. „Ich dachte, das hat alles seine Richtigkeit“, sagte er. Er sei davon ausgegangen, dass alles schon vom Rat abgesegnet worden sei, sagte der Grünen-Politiker. Die Entscheidung habe er kurz nach seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr treffen müssen. Schneider hatte sich nach dem Rücktritt von Simone Hoffner als für die Kindertagesstätten zuständige Beigeordnete bereiterklärt, das wichtige Amt bis zum Ende der Legislaturperiode zu übernehmen. Schneider übte allerdings auch Kritik an der Verwaltung, die ihn nicht rechtzeitig auf seinen Fehler hingewiesen habe.
Nachträglich genehmigt
Die Verantwortung auf die Bauabteilung zu schieben, fand wiederum Mathias Müller „unschön“. Jürgen Schall wollte die Vorfälle zwar nicht entschuldigen, wies aber darauf hin, dass es im vergangenen Jahr nicht nur im Beigeordnetenamt, sondern auch in der Bauabteilung personelle Wechsel gab. „An der Schnittstelle sind dann einige Dinge schlecht gelaufen“, sagte er.
Sowohl den Auftrag für die Schreinerarbeiten im Pfarrheim (zwei Gegenstimmen) als auch die Finanzierungszusage an den Protestantischen Kindertagesstättenverband (eine Gegenstimme, eine Enthaltung) hat der Ortsgemeinderat nachträglich genehmigt.
