Rheinland-Pfalz Mehr Geld für Abgeordnete: Landtag entscheidet kommende Woche
[Aktualisiert 15:27 Uhr, neu: Reaktion der AfD] Bis zum Jahr 2024 sollen die Diäten der Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag in mehreren Stufen von derzeit 6992,57 Euro brutto im Monat auf 7753,93 Euro steigen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellten die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen von SPD und CDU, Martin Haller und Martin Brandl, am Mittwoch in Mainz vor. Er soll nächste Woche von SPD, CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern ins Plenum eingebracht und verabschiedet werden. Die AfD wurde den Angaben nach nicht gefragt.
Letzte Änderung 2017
Das Gesetz war zuletzt 2017 geändert worden, damals war eine Anhebung über mehrere Stufen von 17 Prozent der Bezüge vereinbart worden, konkret sollte die Entschädigung von 5812 Euro auf 6829 Euro ansteigen. Nach der damaligen Begründung sollten die Diäten an die Beamtenbesoldungsgruppe A16 angepasst werden, das entspricht der Bezahlung einer Verbandsbürgermeisterin oder eines Schulleiters. Im Grundsatz wollen die Parlamentarier auch jetzt daran festhalten, sagten Haller und Brandl. Durch Besoldungssteigerungen liegt der entsprechende Wert für Beamte derzeit bei 7.753 Euro monatlich und damit um 761 Euro höher als die Abgeordnetendiäten. Von diesem Geld werden zum Beispiel die Mieten für Abgeordnetenbüros im Wahlkreis bestritten.
AfD: „Bodenlose Frechheit“
Angesichts der Pandemie, in der Unternehmen um ihre Existenz kämpften, sei das Gesamtpaket, insbesondere die Erhöhung der Diäten um 10,8 Prozent in drei Jahren eine „bodenlose Frechheit und ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Damian Lohr.
Mehr zu diesem Thema lesen Sie hier.