Kommentar Mehr Geld für Abgeordnete: Zwei Punkte stören

Abgeordnete sollen gutes Geld verdienen, das müssen sie dem Volk wert sein. Aber die Altersversorgung ist aus der Zeit gefallen.

Die Verfassung traut es den gewählten Volksvertretern zu, selbst über ihr Einkommen zu entscheiden. Selbstbewusst sind die Parlamentarier Martin Haller (SPD) und Martin Brandl (CDU) am Mittwoch mit ihrem Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen: In drei Jahren sollen die Abgeordnetenbezüge auf 7753,93 Euro brutto im Monat klettern – 10,9 Prozent mehr als jetzt. Als Maß gilt die Besoldung eines Verbandsbürgermeisters. Das ist verhältnismäßig. Für Leute, die noch an der Uni sind, ist das viel Geld, für einen Arzt mit eigener Praxis nicht.

Zwei Punkte stören

Zwei andere Punkte stören an dem Gesamtpaket: Die steuerfreie Kostenpauschale von jetzt bald 1280 Euro im Monat. Warum gibt es eine steuerfreie Pauschale und keine Definition, was Werbekosten sind und was nicht? Das wäre näher dran am Leben der Anderen.

Und noch einen Fehler gibt es im System: Die staatliche Altersversorgung, die ab einer Zugehörigkeit von zehn Jahren einsetzt und nach sehr vielen Jahren bis zu 68 Prozent der Diäten erreichen kann. Das ist so weit weg von Menschen, die gerade fassungslos auf ihre Riester-Verträge schauen oder besorgt fragen, was die Kurzarbeit der vergangenen Monate für ihre Rente bedeutet. Mehr Eigenverantwortung für die Altersversorgung wäre den Abgeordneten zuzutrauen, diesen Mut sollten sie aufbringen.