Politik Bund und Länder verbrennen massenhaft Corona-Masken

Der Bund plant die Vernichtung von mindestens 755 Millionen Corona-Schutzmasken durch Verbrennen. Die Masken seien Anfang 2020 zu Pandemiebeginn beschafft worden und hätten mittlerweile ihr Haltbarkeitsdatum überschritten, teilte das Bundesgesundheitsministerium gegenüber der „Welt“ vom Dienstag mit. Das Ministerium plane nun eine „zoll- und abfallrechtlich konforme energetische Verwertung“, sagte ein Sprecher. Sie sollten verbrannt werden.

Betroffen sind demnach 660 Millionen zertifizierte OP-Masken und rund 95 Millionen zertifizierte FFP2-Masken. Aus der Politik kam scharfe Kritik an dem Vorhaben - sie richtete sich auch gegen den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), in dessen Amtszeit die Masken angeschafft worden waren.

„Die teure Überbeschaffung unter dem ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist außer Kontrolle geraten“, sagte der FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein der Zeitung. „Es sind Fehler begangen worden, die sich nicht wiederholen dürfen.“ Klein forderte die Bundesländer auf, ein „rollierendes System“ zu etablieren, damit „Masken an medizinische Einrichtungen abgegeben werden, bevor sie ihre Haltbarkeit verlieren“.

An dieser Stelle finden Sie ein Video via Glomex.

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Scharfe Kritik äußerte die Opposition. „Die massenhafte Verbrennung von Corona-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung“, kritisierte Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, gegenüber der „Welt“. Es sei absehbar gewesen, dass die Masken nach Ende der Maskenpflicht in vielen Bereichen nicht mehr verwendet werden.

Der aktuelle Minister Karl Lauterbach (SPD) hätte sich „rechtzeitig um eine alternative Lösung kümmern müssen und die Masken etwa in großem Umfang an Arztpraxen, Krankenhäuser oder Behinderteneinrichtungen abgeben können“, sagte Vogler. Die Einrichtungen hätten dann selbst keine eigenen Masken mehr bestellen müssen und hätten Mitarbeiter und Patienten kostenlos schützen können.

Bisher habe das Bundesgesundheitsministerium bereits in kleinerem Umfang Masken vernichten lassen, sagte der Sprecher der „Welt“. „In Deutschland wurden bisher rund zwei Millionen OP-Masken sowie rund eine Million PfH energetisch verwertet“, sagte er. PfH-Masken sind FPP2- und ähnliche Masken.

Für die aktuelle Vernichtung im großen Stil hat das Haus von Minister Lauterbach Anfang Mai eine Ausschreibung gestartet, auf die sich externe Entsorgungsunternehmen bis Ende Mai bewerben konnten. Dies geht aus Dokumenten hervor, die das Ministerium auf einer Vergabeplattform des Bundes hochgeladen hat.

Hinzu komme, dass auch ein Großteil der Bundesländer eine Verbrennung von Corona-Masken plant oder diese bereits durchgeführt hat. Dies geht aus einer „Welt“-Abfrage bei allen Gesundheitsministerien der Länder hervor. Zehn Länder geben demnach an, insgesamt 57,38 Millionen Masken verbrannt zu haben oder die Verbrennung zeitnah ausführen zu wollen.