Pfalz Kita-Gesetz: Landesrechnungshof fordert mehr Transparenz

Im Zusammenhang mit dem neuen Kindertagesstättengesetz will der Landesrechnungshof in Speyer von der Landesregierung wissen, wie sie auf die Zahl von 3000 zusätzlichen Stellen für pädagogische Fachkräfte kommt. Auch die Aussage, das Land stecke zusätzlich 81 Millionen Euro in die Kindertagesstätten, lasse sich nicht nachvollziehen, heißt es in der siebenseitigen Stellungnahme von Rechnungshofpräsident Jörg Berres. Die Prüfer aus Speyer ziehen aus dem Gesetzentwurf den Schluss, dass vor allem die Kommunen zusätzlich belastet werden.

CDU spricht von „Kita-Schwindel“

Das wiederum wäre mit dem Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ nicht vereinbar. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf sprach am Mittwoch von einem „Schwindel der Landesregierung“ und forderte, den Gesetzgebungsprozess zu stoppen. Das Bildungsministerium wies die Kritik zurück. Die zusätzlichen Millionen würden nicht aus dem Kommunalen Finanzausgleich, sondern aus dem allgemeinen Teil des Landeshaushalts zusätzlich finanziert, teilte eine Sprecherin mit.

Bildungsausschuss berät Gesetzentwurf

Am Donnerstag wird der Entwurf sowie die Stellungnahme des Rechnungshofs im Bildungsausschuss des Landtages beraten. Bereits in der vergangenen Woche hatten sich Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) und die CDU-Opposition gegenseitig vorgeworfen, falsche Berechnungen anzustellen.

Protestaktionen in der Südpfalz

In der Südpfalz sind aus Unzufriedenheit mit dem Gesetzentwurf Protestaktionen bis hin zu Schließungen von Kindertagesstätten angekündigt. Das neue Gesetz soll Kindern eine Betreuungszeit von sieben Stunden am Stück garantieren, einem warmen Mittagessen inklusive – das wie bisher auch über das Essensgeld in der Regel von den Eltern bezahlt werden soll. Das Gesetz sieht ferner vor, dass Zweijährige auch dann beitragsfrei sind, wenn sie eine Krippe statt einer Kindertagesstätte besuchen. Diese Ziele sind politisch nicht umstritten, allerdings kritisieren Kommunen und die CDU-Opposition im Landtag, dass die Finanzierung durch das Land dafür nicht ausreicht.