Kreis Kaiserslautern CDU und FWG finden Bürgerhaus-Umbau zu teuer

Bei der Verabschiedung des Haushalts 2018 im Schwedelbacher Gemeinderat haben sich die CDU- und FWG-Fraktion der Stimme enthalten, weil sie die Kosten für die Sanierung, Erweiterung und den Umbau des Bürgerhauses als zu hoch erachten.

Das Projekt, das rund 1,074 Millionen Euro kosten wird, ist der dickste Brocken im Haushalt. Dieser weist im Ergebnisetat einen Fehlbetrag von 225.557 Euro aus. Im Finanzhaushalt klafft eine Lücke von 427.273 Euro. Die Gemeinde ist schuldenfrei. Wie Ortsbürgermeister Dieter Hirsch (SPD) erläuterte, sind 2018 Investitionen in Höhe von 405.000 Euro geplant. Dabei schlägt der Umbau des Bürgerhauses in diesem Jahr mit 210.000 Euro zu Buche. Weitere 860.000 Euro sollen 2019 folgen. Die Gesamtmaßnahme werde nun nicht mit 300.000 Euro, wie ursprünglich angekündigt, sondern mit 600.000 Euro bezuschusst, hatte der Ortsbürgermeister eine gute Nachricht für den Rat. FWG-Sprecher Manfred Dein fand die Ausgaben fürs Bürgerhaus zu hoch und plädierte wie CDU-Sprecher Thomas Allenbacher für eine kleinere Lösung. Beide befürchten, dass zukünftig die Handlungsfähigkeit der Gemeinde eingeschränkt sein könnte, wenn man jetzt das Bürgerhaus in großem Stil umbaut. Marcus Spies von der SPD sah das anders. Dass der Spielraum der Gemeinde geringer werde, läge an den hohen Umlagen, die die Kommune zu zahlen habe, sagte er und verwies auf die Kreisumlage von 379.000 Euro und die Verbandsgemeindeumlage von 314.000 Euro. Außerdem sei im Haushalt 2018 nur Geld für Maßnahmen am Bürgerhaus eingestellt, die der Rat bereits beschlossen habe. Hirsch hob hervor, dass der Eigenanteil der Gemeinde an den Umbaukosten lediglich bei knapp über 400.000 Euro liege, denn zur Finanzierung der Gesamtsumme von 1,074 Millionen Euro gebe es den Zuschuss von 600.000 Euro und die Ausschüttung der Reichswaldgenossenschaft in Höhe von 56.000 Euro. „Einen Eigenanteil von knapp über 400.000 Euro hat der Rat in früheren Sitzungen als in Ordnung angesehen“, sagte Hirsch. Hans Jürgen Biet von der Verbandsgemeindeverwaltung betonte, dass die Fördermittel jetzt bereit stünden. „Ob es zukünftig Zuschüsse gibt, ist fraglich.“ Hinsichtlich der Befürchtungen von CDU und FWG meinte Biet: „Ich mache mir weniger Sorgen um die Liquidität der Gemeinde als um ihre Attraktivität.“ Der Umbau des Bürgerhauses wirke sich positiv auf die Anziehungskraft der gesamten Gemeinde aus, fand er. Einstimmig wurde der Auftrag für die Planung einer Ausgleichsfläche in Pörrbach für 5500 Euro an ein Büro aus Rodenbach vergeben.