Pfalz Ludwigshafener Hochstraße: Morddrohung gegen Fraktion Grüne und Piraten

Nach dem Eilantrag der Ludwigshafener Stadtratsfraktion Grüne und Piraten beim Verwaltungsgericht, mit dem die Fällung von 14 Platanen an der Hochstraße Süd vorläufig gestoppt wurde, sei bei der fünfköpfigen Fraktion am Dienstag eine Morddrohung eingegangen, sagt deren Vorsitzender Raik Dreher. „Wir werden das selbstverständlich anzeigen. Die übertrieben aufgeregte Debatte tut ihr Übriges, um die Stimmung noch mehr aufzuheizen“, verurteilt er die heftigen Vorwürfe aus anderen Fraktionen, allen voran von Vertretern aus CDU und SPD. Deren Kritik sei „überzogen“, so Dreher.

Zeigt das Demokratieverständnis

„Wenn die CDU davon spricht, dass unsere Fraktion die Stadt in Geiselhaft nimmt, sollte sie sich fragen, was ihr Baudezernent Klaus Dillinger in den letzten Jahrzehnten getan hat, damit die Verkehrsinfrastruktur in Ludwigshafen erhalten bleibt. Oder wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat von juristischen Spielchen spricht, wenn ein Eilantrag beim Gericht gestellt wird, zeigt das, welches Demokratieverständnis David Schneider hat“, hält Dreher dagegen. „Viel wichtiger ist doch zu fragen, warum der Stadtrat in die Planungen nicht eingeweiht wurde und warum der Stadtvorstand in der Stadtratssitzung mit der Fällaktion hinterm Berg hielt? Warum soll sich der Abriss jetzt monatelang verschieben? Transparenz und Bürgerbeteiligung sieht anders aus“, so Dreher.

Entscheidung am Donnerstag

Die Stadt will mit der Fällung der Bäume Platz für eine Baustelleneinrichtung schaffen, um den vom Stadtrat am 9. Dezember einstimmig beschlossenen Abriss der einsturzgefährdeten Pilzhochstraße – ein 500-Meter-Abschnitt der Hochstraße Süd – einzuleiten. Das Verwaltungsgericht will am Donnerstag eine Entscheidung verkünden, nachdem die Stadt am Dienstagnachmittag eine Erwiderung zu dem Eilantrag der Grünen und Piraten beim Gericht vorgelegt hat.