Wirtschaft Schienenmaut für Güterzüge wird gesenkt

«Berlin.»Mit einer Senkung der Schienenmaut soll der Bahn-Güterverkehr wettbewerbsfähiger werden. Dafür hat der Haushaltsausschuss des Bundestags 175 Millionen Euro bereitgestellt.

Im Regierungsentwurf für den Etat 2018 waren zunächst keine Mittel für eine Senkung der Trassenpreise für Güterzüge vorgesehen, obwohl der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) 2017 angekündigt hatte, dass der Bund dafür jährlich 350 Millionen Euro zur Verfügung stellen werde. Branchenverbände und die Eisenbahnergewerkschaft EVG hatten dies scharf kritisiert. Es sei zu befürchten, dass die Schiene weiter Marktanteile verliere. Nun wurde doch noch die Hälfte des angekündigten Betrags bereitgestellt. Laut dem SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Jurk hat die Bundesregierung 1,05 Milliarden Euro zur Senkung der Trassenpreise für 2019 bis 2021 eingeplant. Das entspricht den angekündigten 350 Millionen Euro pro Jahr. Die verkehrspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig, sagte, mit der Senkung der Trassenpreise werde die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene gestärkt. „Es ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll, mehr Güterverkehr von der Straße auf die Gleise zu verlagern.“ Die Trassengebühr müssen sowohl die Transportsparten der Deutschen Bahn als auch deren Konkurrenten zahlen.