Rheinpfalz Zweckbündnisse im Bezirkstag

NEUSTADT. Der pfälzische Bezirkstag wird am Freitag über den Haushalt für das kommende Jahr beraten. Darüber hinaus soll der Bezirkstagsvorsitzende Theo Wieder einen Prüfauftrag erhalten: Kann die Pfalzakademie in Lambrecht in eine Umweltakademie weiterentwickelt werden? Mit einiger Spannung wird erwartet, wen das pfälzische Parlament in den Aufsichtsrat der Pfalzwerke AG entsenden wird.

Letzteres deshalb, weil die CDU/SPD-Koalition im Bezirkstag ursprünglich einen gemeinsamen Wahlvorschlag zur Abstimmung stellen wollte. Zu vergeben sind im Mai fünf Mandate im Aufsichtsrat der Pfalzwerke AG, deren Mehrheitsaktionär der Bezirksverband ist. Der Bezirkstagsvorsitzende Wieder (CDU) ist kraft Amtes als Aufsichtsratsvorsitzender gesetzt. Neben zwei CDU- und zwei SPD-Vertretern sollen auch die Grünen als größte Oppositionspartei im 29-köpfigen Bezirkstag im Aufsichtsrat des Energieversorgungsunternehmens vertreten sein. Zur Abstimmung gestellt wird dieser Wahlvorschlag von CDU (elf Sitze), SPD (neun), Grüne (drei) und Linke (ein Sitz). Damit würden Freie Wähler (FWG, zwei Sitze), FDP (ein Sitz) und die beiden früheren AfD-Mitglieder im Bezirkstag leer ausgehen. „Die Zeit, in der die beiden Großen so etwas im stillen Kämmerlein ausklüngeln, ist vorbei“, sagt Manfred Petry (FWG) selbstbewusst gegenüber der RHEINPFALZ. Die FWG will deshalb am Freitag einen eigenen Wahlvorschlag zur Abstimmung stellen. Um einen Sitz im Pfalzwerke-Aufsichtsrat ergattern zu können, braucht die Fraktion nach dem geltenden Sitzverteilungsverfahren Sainte-Laguë/Schepers nur drei Stimmen im Bezirkstag. Dafür kann mit Günter Eymael der momentan einzige FDP-Vertreter im Pfälzer Parlament sorgen. Und so findet sich sein Name denn auch auf Platz zwei des FWG-Wahlvorschlages. Eymael gehört derzeit dem Pfalzwerke-Aufsichtsrat an. Waren doch die Liberalen bei der letzten Neubesetzung dieses Gremiums vor knapp fünf Jahren selbst noch mit drei Sitzen im Bezirkstag vertreten. Da sich inzwischen das Kräfteverhältnis geändert hat, lässt Eymael der FWG den Vortritt. Das Nachsehen bei diesem FWG-FDP-Zweckbündnis wird voraussichtlich der Letztplatzierte auf dem schwarz-rot-rot-grünen Wahlvorschlag haben: Karl-Heinz Seebald (SPD). Das wäre bitter für die SPD-Fraktion, die bei der letzten Bezirkstagswahl ein zusätzliches Mandat errungen hat und trotzdem künftig nur noch mit einem Sitz im Pfalzwerke-Aufsichtsrat vertreten wäre. Auf Landesebene, wo SPD, FDP und Grüne eine Regierungskoalition bilden, dürfte diese absehbare Entwicklung kaum mit Wohlwollen beobachtet werden. Sollten aber am Freitag nicht alle auf dem FWG-Wahlvorschlag genannten Vertreter den Weg hinauf zum Hambacher Schloss finden, dann bliebe mindestens eine weitere Variante: Vielleicht würden zumindest in diesem Fall die beiden aus der AfD ausgetretenen Bezirkstagsmitglieder den FWG-Vorschlag in der geheimen Abstimmung unterstützen. Wichtigster Tagesordnungspunkt wird am Freitag freilich der Haushaltsentwurf für 2017 sein. FDP-Vertreter Eymael kann in diesem Zahlenwerk keinen Sparwillen der großen Koalition erkennen. Ruth Ratter (Grüne) begrüßt es, dass die Bezirkstags-Groko zur Finanzierung etwa von Projekten im Pfälzerwald nicht immer nur auf die Landesregierung verweist, sondern nun auch Partner etwa auf EU-Ebene sucht. Und Manfred Petry kritisiert, dass das Land für jene Aufgaben, die der Bezirksverband in seinem Auftrag übernimmt, nicht ausreichend Geld zur Verfügung stelle. Der Etatentwurf des Bezirksverbandes sieht für 2017 ein Gesamtvolumen von 94,2 (2016: 93,1) Millionen Euro bei einem Fehlbetrag von 3,6 Millionen Euro vor. Auf der Einnahmenseite steuert das Land allein über seine Pauschale 24 (2016: 23,5) Millionen Euro bei. Die gute wirtschaftliche Situation spiegelt sich im erwarteten Aufkommen der kommunalen Umlage von 19,2 (2016: 18,8) Millionen Euro wider. Die von der Pfalzwerke AG überwiesene Bruttodividende bleibt mit knapp sechs Millionen Euro voraussichtlich auf dem Niveau des Vorjahres. Info Die öffentliche Sitzung des Bezirkstages beginnt am 16. Dezember um 10 Uhr im Hambacher Schloss. | jüm