Rheinpfalz Wilkes Kreditfall schlägt Wellen

/Speyer (kad/ccd). Der umstrittene 100.000 Euro-Kredit für die Tochter des Speyerer CDU-Landtagsabgeordneten Axel Wilke war gestern Thema im politischen Mainz. Wilke erklärte seinen Verzicht auf eine erneute Landtagskandidatur, die SPD meldete am Rande der Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags „erheblichen Aufklärungsbedarf“ an.

MAINZ Unter Tagesordnungspunkt 14 behandelte der Ausschuss das „Ermittlungsverfahren in Sachen Sparkasse Vorderpfalz“, einen Antrag der SPD-Fraktion. Wie berichtet, war der Kreditvertrag für Wilkes damals minderjährige Tochter 2013 zu einer Zeit geschlossen worden, in der Wilke stellvertretendes Mitglied des Aufsichtsgremiums der Sparkasse war. Eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts wurde nicht eingeholt, deshalb war der Kreditvertrag nicht wirksam, wie eine Prüfung der Sparkasse ergab. Der Fall wurde Anfang Oktober bekannt, Wilke hat inzwischen den Kredit zurückgezahlt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue gegen die beiden Vorstände der Sparkasse, Uwe Geske und Klaus Steckmann. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal schloss gestern Ermittlungen gegen Wilke nicht aus: „Es sind alle Optionen offen.“ Justizminister Gerhard Robbers sagte am Nachmittag in der Ausschusssitzung, der Fall sei an die für Wirtschaftskriminalität zuständige Staatsanwaltschaft Kaiserslautern abgegeben worden. Wilke verließ die Ausschusssitzung für diesen Tagesordnungspunkt mit der Begründung, es könne sein, dass er als Zeuge in diesem Verfahren gehört werde. Wilkes persönliche Erklärung, in der er den Vorwurf der Vorteilsnahme zurückweist und den Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Landtag erklärt, war zwei Stunden vor der Sitzung verschickt worden. Der stellvertretende Landes- und Fraktionschef der CDU, Christian Baldauf, der nach eigenen Worten am Vorabend von Wilkes Entschluss erfahren hat, sagte, Wilke verdiene Respekt, Vertrauen und Unterstützung der CDU. Er wolle der Partei ermöglichen, sich weiterhin auf Sacharbeiten zu konzentrieren. Wilke habe 2011 den Wahlkreis Speyer zurückgewonnen und sich als „engagierter Rechtspolitiker“ einen Namen gemacht. Seine Position als rechtspolitischer Sprecher der CDU stehe „Stand heute“ nicht zur Disposition, sagte Baldauf. Es habe keinen Druck aus der Fraktion oder der Partei auf ihn gegeben. In der SPD gibt es unterschiedliche Forderungen. Während der Speyerer SPD-Landtagsabgeordnete Walter Feiniler, der wie Wilke im Rechtsausschuss sitzt, Wilkes Rückzug von allen Ämtern forderte, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Carsten Pörksen: „So lange wir nicht wissen, ob er sich etwas hat zuschulden kommen lassen, stellen wir keine Forderungen.“ Allerdings verlange er Aufklärung von Wilke, der von Beruf Notar ist, zu verschiedenen Fragen: Ob der Kredit zu besonders günstigen Konditionen gewährt worden sei, ob Wilke selbst Veränderungen in den Kreditvertrag geschrieben habe, ob er Kontakt zu den Vorständen gehabt habe, und wie er zu der nicht eingeholten Genehmigung des Vormundschaftsgerichts stehe.