Rheinpfalz Trotz Skepsis Zustimmung

Das Modellprojekt „Kommune mit Zukunft“ soll in den nächsten drei Jahren die acht Ortsteile Landaus in den Blick nehmen und in moderierten Prozessen „fit machen für die Herausforderungen der Zukunft“ (die RHEINPFALZ berichtete). Im Landauer Stadtrat gab es auch kritische Stimmen.

Laut Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) geht es um die Stärkung der Strukturen in den acht Stadtdörfern. Der Dorfentwicklungspartner stehe dem Ortsvorsteher zur Seite, er trete nicht in Konkurrenz zu ihm oder dominiere gar. Die Landesregierung verspricht sich Handlungsoptionen für die anderen elf kreisfreien Städte im Land. Jürgen Doll (CDU), Ortsvorsteher in Queichheim, sprach von einem ersten Schritt nach jahrelangen Forderungen der Fraktionen, die Ortsteile stärker zu berücksichtigen. Eigentlich definierten Ortsvorsteher und Ortsbeiräte die Identität des Dorfs und setzte Schwerpunkte in Prioritätenlisten, die regelmäßig von der Verwaltung zusammengestrichen würden. Vom 500.000-Euro-Budget des Landes für diese Maßnahme bleibe nach Abzug der Kosten für eineinhalb Stellen Moderation 200.000 Euro übrig, also 25.000 Euro pro Ortsteil. Der Dorfentwicklungspartner hätte realistischerweise auch nicht mehr als zwei bis drei Monate pro Stadtteil an Zeit zur Verfügung. Die Ortsteile wünschen sich laut Doll ein eigenes Budget und die eigene Planungshoheit. Dann wäre es nicht schlecht gewesen, die 500.000 Euro auf die acht Stadtdörfer aufzuteilen. Nicht ganz so kritisch zeigte sich Florian Maier (SPD), 30-jähriger Ortsvorsteher von Dammheim. Landau sei in der glücklichen Lage, acht Dörfer zu haben. „Die müssen aber auch konkurrenzfähig sein.“ Er hat es als Nachbar des gut betuchten Bornheim da besonders schwer. Viel Zuspruch von außen beanspruche die Strukturen im Ortsteil und stelle einiges infrage, sagte Doris Braun von den Grünen. Das Projekt „Kommune der Zukunft“ wecke viele Erwartungen, der Dorfentwicklungspartner müsse große integrative Fähigkeiten haben, dürfe nicht nur Architekt, sondern müsse auch Sozialarbeiter sein. Skeptisch, aber offen. Auf diesen Nenner brachte Hans Volkhardt von der FWG seine Sicht der Dinge. Seine Fraktion werde gespalten abstimmen: die 23-jährige Linda Klein stimmte am Ende gegen die Dorfmoderation. Volkhard gab zu bedenken, dass 125.000 Euro Kosten an der Stadt hängenblieben und andernorts ähnliche Programme, er nannte Ilek, sang- und klanglos untergegangen seien. Jakob Wagner wünschte für die Fraktion Pfeffer & Salz ein glückliches Händchen bei der Personalauswahl. „Wir liefern keine Heilsversprechen und schütten kein Füllhorn aus“, betonte Bürgermeister Maximilian Ingenthron (SPD) am Ende der Debatte, „es liegt an uns, ob wir einen Erfolg daraus machen.“ Es sei eine Investition in den Bürgersinn, das sei ein großer Schatz. Bislang gibt es Zusage des Innenministeriums. Die Bewilligung vorausgesetzt, läuft das Projekt ab Sommer 2016 für drei Jahre. 500.000 Euro sind laut Stadtverwaltung angesetzt, das Land fördert zu 75 Prozent. Die Stadt muss in diesen drei Jahren 125.000 Euro selbst aufbringen. Ausgangspunkt aller Überlegungen ist das ambivalente Selbstverständnis der acht Dörfer. „Durch die Nähe zu Landau verstehen sie sich als Teil der Stadt und nutzen deren Infrastruktur. Gleichzeitig definieren sie sich aber auch als selbstbewusste Dörfern mit einem eigenständigen Charakter und Gemeinwesen.“ Das ist das Resümee einer Veranstaltung im Zuge des Entwicklungsprozesses „stadt.weiter.bauen“ bei der Landesgartenschau im Sommer 2015. (sas)