Rheinpfalz Pfalzwerke-Abstimmung: SPD schaltet Aufsicht ein

LUDWIGSHAFEN/TRIER. Der Streit um die Kandidaten des Bezirksverbandes für den Pfalzwerke-Aufsichtsrat hat ein Nachspiel: Günther Ramsauer, Fraktionsvorsitzender im pfälzischen Parlament, hat Beschwerde gegen den Bezirkstagsbeschluss von Mitte Dezember bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier eingelegt.

Die Abstimmung im Bezirkstag hat die Konsequenz, dass die SPD ab Mai nur noch einen statt wie bisher zwei Vertreter in den Aufsichtsrat entsenden darf. Möglich wurde dies, weil die beiden Bezirkstagsmitglieder der Freien Wähler (FWG) mit einer eigenen Kandidatenliste antraten, auf der auch Günter Eymael (FDP) vertreten war. Nach dem geltenden Sitzverteilungssystem „Sainte-Laguë/Schepers“ reichen im 29-köpfigen Bezirkstag einer Gruppierung bereits drei Stimmen, um einen der fünf vom Bezirkstag zu vergebenden Sitze zu ergattern. Das Abstimmungsergebnis steht nach Ramsauers Überzeugung aber im Widerspruch zu dem Grundsatz, wonach die Sitzverteilung in einem Ausschuss die Mehrheitsverhältnisse des Plenums widerspiegeln solle: Obwohl die SPD im Bezirkstag über neun Mandate verfügt, wurde ihr nur ein Sitz im Pfalzwerke-Aufsichtsrat zugesprochen. Außerdem stellt der SPD-Fraktionschef in seiner Beschwerde an die ADD als Rechtsaufsicht des Bezirksverbandes Pfalz die Frage, ob mit der Aufnahme des FDP-Bezirkstagsmitgliedes Eymael auf den FWG-Wahlvorschlag eine Listenverbindung eingegangen wurde. Dies wäre laut Ramsauer unzulässig, wenn es nur deshalb geschah, um einen Sitz in einem Gremium zu erhalten und damit die Mehrheitsverhältnisse des Plenums zu verändern. Dass dies genauso beabsichtigt gewesen sei, darauf habe die ursprüngliche Listen-Bezeichnung als FWG/FDP-Wahlvorschlag hingedeutet. |jüm