Rheinpfalz „Nicht hinnehmbare Zergliederung“

Wenn im Frühling 2016 der neue rheinland-pfälzische Landtag gewählt wird, heißt es für die Wahlberechtigten der Verbandsgemeinden Offenbach und Annweiler eventuell umstellen. Denn in Mainz werden seit einigen Monaten Pläne geschmiedet, wie die Wahlkreise neu zugeschnitten werden könnten. Hintergrund ist, dass die Bevölkerungszahlen in einigen Wahlkreisen zu stark über oder unter dem Durchschnitt aller Wahlkreise liegen. Die rot-grüne Landesregierung hatte Anfang des Jahres einige Vorschläge auf den Weg gebracht, um die Schieflage bei den Bevölkerungszahlen auszugleichen. Darunter auch, die Verbandsgemeinde Offenbach vom Wahlkreis 50 (Stadt Landau, der Norden des Landkreises SÜW und VG Lingenfeld) in den Wahlkreis 49 (südlicher Teil des Landkreises SÜW und VG Kandel) zu schieben. Im Juli brachte die SPD-Landtagsfraktion neue Ideen auf den Tisch. Nun war davon die Rede, die Verbandsgemeinde Annweiler (bislang Wahlkreis 49) dem Wahlkreis Pirmasens zuzuordnen. Davor sollte dieser schrumpfende Wahlkreis schon durch die VG Lambrecht aufgestockt werden, wogegen sich die dortigen Kommunalpolitiker lautstark wehrten. Und auch die Südpfälzer halten nichts davon, nun der Südwestpfalz zugeordnet zu werden. „Es wäre ein großer Rückschritt für uns, wenn wir uns in die falsche Richtung bewegen würden“, machte Verbandsbürgermeister Kurt Wagenführer (FWG) in der jüngsten VG-Ratssitzung klar und kündigte an, dass sich der Rat nun abstimmen werde, ob er in der nächsten Sitzung am 25. September eine gemeinsame Resolution gegen den Vorschlag verabschieden wird. Dabei erhält die Verbandsgemeinde Rückendeckung von Landrätin Theresia Riedmaier (SPD): „Ein Herauslösen der VG Annweiler aus dem Landkreis SÜW lehne ich ab.“ Dies würde eine „nicht hinnehmbare Zergliederung unserer einheitlich arrondierten, erfolgreichen Südlichen Weinstraße“ bedeuten. Dass sie die Pläne ihrer Mainzer Parteikollegen ablehnt, habe sie mehrfach in ernsten Gesprächen sowohl gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden als auch gegenüber dem Innenministerium dargelegt, so Riedmaier. „Ich baue auf Einsicht, dass es nicht klug ist, die Südliche Weinstraße auseinanderzuteilen.“ Denn diese sei inhaltlich, geografisch und politisch eine Einheit, die eng mit der Stadt Landau und dem Landkreis Germersheim zusammenarbeite. „Natürlich gibt es auch eine nachbarschaftliche Zusammenarbeit zur Südwestpfalz. Aber die Strukturen sind unterschiedlich und das muss beachtet werden.“ Das sieht auch CDU-Landtagsabgeordnete Christine Schneider so, die bei der Wahl 2011 im Wahlkreis 50 siegte. Im Gegensatz zur Landrätin („Ob die VG Offenbach zum Wahlkreis 49 oder 50 gehört, ist nicht von entscheidender Bedeutung. Die Zuordnung zum Landkreis SÜW ist in beiden Fällen gewahrt und das ist die wesentliche Frage“) tritt Schneider natürlich vehement dafür ein, dass Offenbach ihrem Wahlkreis erhalten bleibt. Aber auch für die Annweilerer Pläne hat sie wenig Verständnis. Aus Südpfälzer Sicht sei der Vorschlag „inakzeptabel“. Es gebe keine räumliche Verbindung und auch inhaltlich liefen die Südpfälzer und die Südwestpfälzer bei vielen Punkten in unterschiedliche Richtungen, so Schneider, die auf das Thema B-10-Ausbau verweist. „So etwas kann einen Wahlkreis vor eine Zerreißprobe stellen.“ Welche Interessen soll der Wahlkreisabgeordnete dann vertreten? Derzeit liefen Gespräche mit dem Ziel, eine einvernehmliche Lösung zu finden und unmittelbar nach der Sommerpause einen fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf vorzulegen, berichtet sie. Im Oktober muss das Gesetz verabschiedet werden. Auch in der Südwestpfalz hat man für den Annweilerer Zugewinn übrigens nur Nasenrümpfen übrig, wie es Pirmasens Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU) ausdrückt: „Das ist skurril und absurd zugleich.“ Pirmasens Wahlkreisabgeordneter Thomas Weiner (CDU) bangt derweil um die Mehrheitsverhältnisse. Die VG Annweiler ist SPD-dominiert (39,6 Prozent der Landesstimmen). Die Reform sei so gestrickt, dass der neu zugeschnittene Wahlkreis zum sicheren SPD-Wahlkreis würde, mutmaßt er.