Rheinpfalz Landrat Duppré: Land hinkt hinterher

Landrat Hans Jörg Duppré (CDU) geht in scharfer Form die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) an. Weil die Wirtschaftsministerin noch kein Landesprogramm zur Innovationsförderung von kleinen und mittelgroßen Unternehmen vorgelegt habe, entstehe der Wirtschaft in der Südwestpfalz und Zweibrücken nicht unerheblicher Schaden.

Duppré, der kürzlich zusammen mit Zweibrückens Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD) eine Vermarktungsoffensive für Gewerbeflächen des Zweckverbandes Entwicklungsgebiet Flugplatz Zweibrücken in Richtung Saarwirtschaft angeschoben hat, sieht die Südwestpfalz durch Versäumnisse in Mainz im Hintertreffen. Die Europäische Kommission hat die Städte Zweibrücken, Pirmasens und Teile des Landkreises als besonderes Fördergebiet anerkannt. Die neue Förderperiode läuft seit dem 1. Juli und endet am 31. Dezember 2020. Unternehmen, die Betriebserweiterungen vorhaben, Arbeitsplätze schaffen oder auch in Forschung und Entwicklung investieren, können, wenn sie im Anerkennungsgebiet der so genannten Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur liegen oder sich ansiedeln wollen, Zuschüsse von bis zu 30 Prozent erhalten. Für Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeiter und einem Jahresumsatz von höchstens 10 Millionen Euro sind es 30 Prozent, für mittelgroße Unternehmen (bis 250 Mitarbeiter, Jahresumsatz 50 Millionen Euro) 20 Prozent, für darüber liegende Großunternehmen 10 Prozent. Dem Geld aus Brüssel müssen aber Bundes-, vor allem Landesmittel beiseitegestellt werden. Die Grundlage dafür ist ein Landesprogramm, für das die Wirtschaftsministerin verantwortlich ist. Eben dieses Landesprogramm, so der Vorwurf Dupprés, liege bisher nicht vor. „Im Saarland werden Unternehmen seit dem 1. Juli gefördert, in Rheinland-Pfalz kann unsere Wirtschaftsförderung vom Kreis den Unternehmen noch nicht einmal sagen, wann mit der Freigabe vorhandener Mittel zu rechnen ist. Ich fordere Wirtschaftsministerin Lemke dringend dazu auf, die Förderrichtlinie auf den Weg zu bringen“, sagte der Landrat. Gerade vor dem Hintergrund der Insolvenz des Flughafens sei es umso wichtiger, an die EU- und Landesförderung heranzukommen, „damit unsere Wirtschaftskraft keinen weiteren Schaden nimmt“. Der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Südwestpfalz lägen aktuell Unterlagen von vier förderungsfähigen Vorhaben vor. Dabei gehe es um eine nicht unerhebliche Anzahl von Arbeitsplätzen. In einem Fall handele es sich um eine Neuansiedlung. Es sei nicht auszuschließen, so Duppré, dass sich Unternehmen für einen anderen Standort, an dem die Förderkulisse bekannt sei, entscheiden. Zumal das Saarland seine Hausaufgaben schon gemacht habe. Seit 1. Juli fließe dort Fördergeld. Nach Auskunft der Stadt Zweibrücken kommen drei ihr bekannte Unternehmen nicht zum Zuge, weil die für die konkrete Umsetzung der Förderung zuständige Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) in Mainz derzeit keine Anträge annehme. In Ermangelung eines entsprechenden Landesprogramms. Bei der ISB heißt es nun: Man gehe davon aus, dass Anträge ab dem 1. Oktober gestellt werden könnten. Für eine Kontaktaufnahme stehe man schon jetzt zu Verfügung. (cps)