Rheinpfalz Flughafenmiete: Landesregierung nennt jetzt Zahlen

Zweibrücken. Das Mainzer Integrationsministerium hat gestern Nachmittag die Mietkonditionen am Flughafen Zweibrücken bekanntgegeben und Zahlen auf den Tisch gelegt. Es reagierte damit auf den vom Steuerzahlerbund erhobenen Vorwurf, das Land enthalte den Bürgern Informationen darüber vor, was es an die Trierer Triwo AG zahlt, von der es Gebäude und Flächen auf dem Flughafen gemietet hat, um dort Flüchtlinge unterzubringen.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier als Vertreter des Landes habe von der Triwo zunächst sechs Gebäude und eine Freifläche für die Dauer von drei Monaten (1. Oktober bis 31. Dezember 2015) gemietet. Das teilte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt gestern mit. Seitdem verlängere sich der Vertrag jeweils um einen weiteren Monat. Für die Gebäude mit einer Fläche von rund 5462 Quadratmetern betrage die Miete monatlich 19.117 Euro. Das entspreche einem Quadratmeterpreis von 3,50 Euro. Die Freifläche von 8600 Quadratmetern miete das Land für 4300 Euro monatlich (Quadratmeterpreis: 50 Cent). Die monatliche Gesamtmiete belaufe sich somit auf 23.417 Euro. Dieses Mietverhältnis ende zum 30. April. Ab 1. Mai miete das Land von der Triwo für die Dauer von zwei Jahren vier Gebäude mit einer Gesamtfläche von 611 Quadratmetern sowie Freiflächen von 29.150 Quadratmetern für 2138 Euro (Gebäude) und 14.575 Euro (Flächen) monatlich. Die Gesamtmiete betrage somit 16.713 Euro monatlich. „Selbstverständlich geben wir ohne das Einverständnis unserer Vertragspartner keine sensiblen Daten aus Mietverträgen heraus – so wie dies auch das Transparenzgesetz vorsieht“, hieß es gestern aus dem Integrationsministerium. Da die Triwo inzwischen einer Veröffentlichung zugestimmt habe, gebe das Land jetzt auch Auskunft zum Mietzins. Was die Veröffentlichung der Summe angeht, die Triwo für den Kauf des Zweibrücker Flughafens zahlte, so müsse man hier noch abwarten, ließ Alt gestern wissen. Insolvenzverwalter Markus Plathner und die Triwo mit Geschäftsführer Peter Adrian seien um Zustimmung zur Veröffentlichung gebeten worden. Nach Informationen der RHEINPFALZ hat Triwo zwischen vier und fünf Millionen Euro gezahlt. (sig/mco)