Rheinpfalz Energiewerke werden verkauft, Schulden bleiben

Der Verkauf der erneuerbaren Energiesparte sei scheinbar das Ende eines abenteuerlichen Ausflugs der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben in die regenerative Energieerzeugung. Tatsächlich werde das Thema die Verbandsgemeinde und die acht Ortsgemeinden noch lange beschäftigen, stellte SPD-Fraktionssprecher Jochen Werle bei der Ratssitzung am Dienstag fest. Wie berichtet, verkauft die Verbandsgemeinde drei Energiewerke und das Nahwärmenetz für 410.000 Euro an die WVE aus Kaiserslautern.

Einstimmig entschied der Rat, die Biogasanlage Höheinöd, das Hackschnitzelwerk Steinalben und das Strohheizkraftwerk Hermersberg zu verkaufen. Einig war man sich, „dass die Summe von Fehlern, die während der Planung, Projektierung, Auswahl von Technik und der Bauausführung gemacht wurden“, wie CDU-Fraktionssprecher Peter Kunow ausführte, zur finanziellen Schieflage beitrugen. Plus die gesetzlichen Veränderungen wie der Wegfall des Güllebonus. Die Millionenschulden, die dem Steuerzahler noch bleiben – zwischen 6,3 und sieben Millionen sind es nach dem Verkauf – seien nicht allein das Ergebnis der Tätigkeit des früheren Verbandsbürgermeisters Winfried Krämer (CDU) und der CDU-Fraktion, sagte Kunow. SPD und FWG sehen eine erhebliche Verantwortung aufseiten Krämers. Es habe an Offenheit, Transparenz und Ehrlichkeit gefehlt, sagte Werle. In einer Ausschusssitzung habe sie Krämer explizit gefragt, ob er dem Rat wichtige Informationen nicht weitergeleitet habe, sagte Anna-Silvia Henne (SPD). „Das hat Herr Krämer in der Sitzung bestätigt. Sie waren dabei Herr Kunow“, sagte Henne. Der Rat habe Entscheidungen getroffen, die auf falschen und unvollständigen Informationen beruhten, resümierten Werle und der Sprecher des Bürgerblocks, Georg Spieß. Werle sieht eine Mitschuld auch bei Hermersbergs Bürgermeister Erich Sommer. Sommer und Krämer hätten Anschlusskunden mit unrealistischen Preisen geworben, als die Kosten noch unbekannt waren. Auch die Kreisverwaltung trage eine Mitschuld. Krämer sei 2008 gewarnt worden, die Finger davon zu lassen, weil es nicht zulässig sei, private Wärme aus Steuermitteln zu subventionieren, sagte Spieß. „Hätte man in den Folgejahren nicht nur gemahnt, sondern eingegriffen, hätte zumindest ein Teil der Schulden vermieden werden können“, steht für Werle fest. Ein Eingreifen mit Blick auf die Verbandsbürgermeisterwahl, bei der der CDU-Bürgermeister zur Wahl stand, sei von CDU-Mitgliedern an der Spitze der Kreisverwaltung wohl nicht gewollt gewesen. Dass die Sache auch im Verkaufsfall noch nicht ausgestanden ist, verdeutlichte Spieß. Es sei rechtskonform nur gerichtlich zu klären, ob die Millionenschulden von allen Ortsgemeinden zu tragen sind oder in Form einer Sonderumlage nur von den drei Gemeinden, in denen die Werke stehen. Die Kommunalaufsicht, die frühzeitig mit ins Verkaufsboot geholt werden sollte, hat sich bis dato nicht gemeldet. „Sie war explizit zur Werksausschusssitzung eingeladen“, bestätigte Werkleiter Andreas Schneider. Es war niemand da. Zu klären ist noch, was im Falle einer nicht zu erwartenden Insolvenz der WVE passiere, um die Kunden zu schützen. Die Erkenntnis Peter Kunows aus dem teuren Fehler, dass die Verbandsgemeinde bei Großprojekten künftig auf Generalunternehmer setzen müsse, ist obsolet. Vor Generalunternehmern seien die Kommunen ausdrücklich gewarnt worden, da diese Projekte verteuern, teilte Verbandsbürgermeister Lothar Weber (SPD) mit. SÜDWEST