Rheinpfalz Die Elefantenherde tappt im Dunkeln

Kaum hat der Landtagswahlkampf begonnen, gibt es Gezänk um eine ursprünglich geplante Diskussion der Spitzenkandidaten im SWR-Fernsehen. Auf Druck der SPD wollte der Sender nur die Frontfrauen von SPD, CDU und Grünen in die sogenannte Elefantenrunde bitten. So sollte vor allem die rechtspopulistische AfD draußen gehalten werden. Gestern ist auch die CDU ausgestiegen. Auf der Strecke bleibt vor allem der Glaube an die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Dabei hatte alles so harmonisch angefangen. Bereits im vergangenen Sommer kündigte der SWR an, die Spitzenleute der im Landtag vertretenen Parteien SPD, CDU und Grüne zum TV-Talk zu bitten. Auf den 10. März, drei Tage vor der Wahl, wurde der Termin gesetzt. Ob auch kleine Parteien zu der Runde geladen werden, ließen die Fernsehmacher damals offen. Kurz vor Weihnachten tat SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer vor Journalisten kund, sie werde sich im Wahlkampf auf keinen Fall mit AfD-Leuten an einen Tisch setzen – und schon gar nicht vor laufende Fernsehkameras. Die politische Ausgangslage zwei Monate vor der Wahl: Die AfD gilt als europafeindlich und rechtspopulistisch, immer wieder sind aus ihren Reihen auch ausgesprochen rechtsradikale Töne zu hören. Die Partei tritt in Rheinland-Pfalz erstmals bei einer Landtagswahl an. Nach den jüngsten Umfragen hat sie gute Chancen, ins Mainzer Parlament einzuziehen. Das träfe zunächst vor allem SPD und Grüne. Je größer der Stimmenanteil der AfD, desto schlechter dürften die Chance von SPD und Grünen werden, die eigene Mehrheit zu verteidigen. Dreyers Begründung ihrer AfD-Abstinenz: Erst durch Auftritte von AfD- Wortführern in politischen Talk-Runden sei die Rechtspartei groß geworden. Dem werde sie als SPD-Ministerpräsidentin keine Plattform hinzufügen. Überzeugende Antworten auf eine Reihe von Fragen blieb Dreyer schuldig: Warum zum Beispiel will die SPD die AfD nur an den Wahlkampfständen stellen und nicht im Fernsehen? Die SWR-Verantwortlichen jedenfalls saßen in der Klemme, zumal auch in Baden-Württemberg SPD und Grüne gedroht hatten, Fernsehdiskussionen mit der AfD fernzubleiben. Am Dienstag ließ der SWR die Katze aus dem Sack: In die Elefantenrunde dürfen nur SPD, CDU und Grüne. Die Spitzenkandidaten von FDP, Linken und AfD, die allesamt Chancen haben, in den Landtag einzurücken, werden dem Fernsehvolk in getrennten Interviews vorgestellt. Die Ministerpräsidentin stellte mit Unschuldsblick jegliche Einflussnahme der Regierenden auf den SWR in Abrede. Intendant Peter Boudgoust sprach von einer Entscheidung „mit zusammengebissenen Zähnen“. Ein Akt vorauseilenden Gehorsams dürfte es in jedem Fall gewesen sein. Gestern nun kam der nächste Hammer. Auch CDU-Chefin Julia Klöckner steigt aus. Die Begründung lautet sinngemäß so: Wenn die böse SPD den SWR erpresst, dann macht die CDU nicht mit, weil ihr Wunschkoalitionspartner FDP in der Elefantenrunde auch nicht dabei sein darf. SWR-Intendant Boudgoust hat am Nachmittag die Notbremse gezogen und die Elefantenrunde abgesagt. Sie könne nur stattfinden, wenn alle sechs Parteien teilnehmen, die eine realistische Chance auf Einzug in den Landtag haben. Der politische Diskurs scheitere nicht am SWR. Die Parteien müssten sich ihm stellen. Bleibt noch nachzutragen: Es ist zum Heulen, wie Parteien die Unabhängigkeit eines zaudernden SWR mit Füßen treten. Mehrere Wissenschaftler haben gewarnt, das Wahlkampf-Theater nütze allein der AfD. (Fotos: dpa) In eigener Sache Die RHEINPFALZ hat die Spitzenkandidaten von SPD, CDU, Grünen, FDP, Linke, Freie Wähler und AfD zu Redaktionsgesprächen vor der Landtagswahl eingeladen. Erster Gast in der Redaktionskonferenz ist am 2. Februar Jochen Bülow (Linke).