Rheinpfalz Deutschland stoppt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Die Bundesregierung wird Saudi-Arabien nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel vorerst keine Waffen mehr liefern. Die CDU-Chefin verurteilte die Tötung des Journalisten Dschamal Chaschoggi am Sonntagabend in Berlin „in aller Schärfe“. „Was Rüstungsexporte anbelangt, kann das nicht stattfinden, in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind“, sagte Merkel. Darin stimme sie all denen zu, die einen Stopp der ohnehin schon eingeschränkten Rüstungsexporte in die Golf-Staaten forderten. Es gebe dringenden weiteren Klärungsbedarf durch die saudische Regierung, sagte Merkel. Zudem müssten die saudischen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundesregierung strebe auch eine internationale Abstimmung im Vorgehen gegen Riad an. Saudi-Arabien hatte nach wochenlangem Dementi am Samstag die Tötung Chaschoggis im Konsulat des Königreichs in Istanbul zugegeben. Die Tat hatte weltweit für Empörung gesorgt.