Rheinpfalz Das Pfälzer Superwahljahr

2017 stehen in der Pfalz gleich acht wichtige Entscheidungen an: Gewählt werden die Oberbürgermeister in Ludwigshafen und Neustadt, dazu in sechs Kreisen die Landräte. Nur in zwei Fällen treten die Amtsinhaber erneut an. Ein Überblick über die Ausgangssituationen.

In Ludwigshafen (170.000 Einwohner) deutet sich nach einer wahrscheinlichen Stichwahl ein finales Duell zwischen Jutta Steinruck (54, SPD) und Peter Uebel (53, CDU) an. Amtsinhaberin Eva Lohse (60, CDU) hatte am 16. November erklärt, aus familiären Gründen auf eine dritte Bewerbung zu verzichten. Nach 16 Jahren endet die Amtszeit des ersten nicht-sozialdemokratischen Stadtoberhaupts seit 1945 am 31. Dezember 2017. Bei den Wahlen 2001 und 2009 hatte sich Lohse jeweils klar im ersten Anlauf gegen Sozialdemokraten durchgesetzt. Neun Tage nach ihrer Erklärung präsentierte die Union den Mediziner Uebel als Kandidaten. Der sozialpolitische Sprecher der Stadtratsfraktion leitet seit 2012 im Stadtteil Gartenstadt ein Gesundheitszentrum und gilt als gut vernetzt. Im Gegensatz zur Europaabgeordneten Steinruck ist der Internist aber erst seit wenigen Wochen im Wahlkampfmodus. Steinruck wurde von der SPD-Spitze bereits im April vorgestellt und Ende September nominiert. Sie hat bereits 16 Stadtteilforen mit 830 Besuchern hinter sich, deren Ergebnisse in ihr Programm einfließen sollen. Die AfD hat angekündigt, ihren Kandidaten im Januar zu präsentieren, Grüne und FDP verzichten. Die FWG ist noch unentschlossen. Der unabhängige Bewerber Bernhard Wadle-Rohe (64) scheidet vermutlich aus dem Rennen aus, weil er bis zum wahrscheinlichen Wahltermin im Herbst die Altersgrenze von 65 überschritten hat. Neustadt: FWG-Kandidat mit Chancen In Neustadt haben die Freien Wähler erstmals in Rheinland-Pfalz die Chance, mit Marc Weigel (38) den Oberbürgermeister einer kreisfreien Stadt zu stellen. Amtsinhaber Hans Georg Löffler (CDU) geht nach 16 Jahren in Ruhestand. Sein Parteifreund, Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer (54), galt als designierter Nachfolger – bis zu einer repräsentativen Meinungsumfrage im Auftrag der RHEINPFALZ, die Weigel mit 45 Prozent vor Röthlingshöfer sah, der auf 30 Prozent kam, dicht gefolgt vom Neustadter SPD-Vorsitzenden Pascal Bender mit 28 Prozent. FDP und Grüne stellen keine Kandidaten. Röthlingshöfer gehört seit 23 Jahren dem Stadtvorstand an und wollte bereits 2001 Oberbürgermeister werden, verlor damals aber die parteiinterne Abstimmung gegen Löffler. Er ist 2014 als CDU-Kreisvorsitzender den Bruch mit dem langjährigen Koalitionspartner Freie Wähler eingegangen und hat seine Partei in eine Jamaika-Koalition mit den Grünen und der FDP geführt. Der ehemalige Kulturdezernent Weigel profiliert sich derweil geschickt als Oppositionsführer. Röthlingshöfer hat sein Dezernat gut im Griff, ist aber angreifbar, weil er aus Loyalität die Politik des in der Bevölkerung unbeliebten Oberbürgermeisters Hans Georg Löffler mitgetragen hat. Kreis Südwestpfalz: Dienstältester Landrat geht Wer im Landkreis Südwestpfalz – früher Kreis Pirmasens – jünger als 37 Jahre ist, kennt als heimischen Landrat nur einen: Hans Jörg Duppré. Mittlerweile hat der 71-Jährige so viele Dienstjahre auf dem Buckel wie noch nie ein Landrat in Deutschland zuvor. Ende September 2017 ist allerdings Schluss, dann muss der CDU-Mann aus Altersgründen abtreten. Um seine Nachfolge bewerben sich als aussichtsreichste Kandidaten die Landtagsabgeordnete Susanne Ganster (40) von der CDU und der erste Kreisbeigeordnete Peter Spitzer (45) von der SPD; zwei weitere Südwestpfälzer haben ihr Interesse bekundet. Bis zum 20. März sind Bewerbungen noch möglich. Die Wahl soll am 7. Mai stattfinden. Kreis Kaiserslautern: Duell der Kommunalpolitiker Einen Wechsel gibt es auch an der Spitze des Kreises Kaiserslautern: Landrat Paul Junker (64) geht nach einer Amtsperiode am 8. Dezember in Ruhestand. Um die Nachfolge des CDU-Politikers haben sich bislang mit Ralf Leßmeister (CDU) und Martin Müller (SPD) nur Kandidaten der großen Parteien beworben. Diplomverwaltungswirt Leßmeister (49) stammt wie der amtierende Landrat aus Hütschenhausen und ist dort Ortsbürgermeister. Der Verwaltungsbeamte Müller (54) war bis zur Fusion mit der Verbandsgemeinde Otterbach Bürgermeister der Verbandsgemeinde Otterberg. Nun ist er hauptamtlicher Erster Beigeordneter der neuen Gebietskörperschaft und ehrenamtliches Stadtoberhaupt von Otterberg. Wann genau der neue Landrat gewählt wird, ist noch offen. Über den Termin sind sich die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und der Kreistag uneins. Während das Kreisgremium mit den Stimmen der CDU/FWG-Koalition für den 11. Juni votiert hat, favorisiert die ADD einen Wahltermin zeitgleich mit der Bundestagswahl. Eine Entscheidung der Behörde steht noch aus. Donnersbergkreis: SPD will Bastion halten Im Donnersbergkreis endet im kommenden Jahr eine Ära: Nach 26 Jahren im Amt wird Winfried Werner (SPD) aus dem Amt des Landrates ausscheiden. Als mögliche Nachfolger haben bislang drei Bewerber für die Landratswahl am 7. Mai den Finger gehoben. Die SPD wird mit ihrem Kandidaten Michael Ruther (49), bislang erster Kreisbeigeordneter und von Beruf Krankenpfleger, alles daran setzen, das Amt in den eigenen Reihen zu halten. Verhindern wollen das CDU und FWG, die gemeinsam den Parteilosen Rainer Guth (46) auf ihren Schild gehoben haben. Guth ist Prokurist eines international aufgestellten Großunternehmens der Zellstoffindustrie. Zuletzt hat auch der parteilose Joachim Bayer seine Kandidatur angekündigt und damit begonnen, Unterstützungs-Unterschriften zu sammeln. Der 56-Jährige, der bei der Straßenmeisterei für Bauüberwachung und -abrechnung zuständig ist, sieht sich als Alternative zu den Bewerbern der Parteien. Kreis Kusel: Unübersichtliche Lage Noch völlig unübersichtlich ist die Kandidatenlage im Landkreis Kusel, wo Landrat Winfried Hirschberger (SPD) im kommenden Herbst in den Ruhestand geht. Der 71-Jährige steht der Kreisverwaltung seit 1985 vor. Bislang gibt es offiziell noch keinen Kandidaten für die Wahl am 11. Juni. Die SPD, traditionell stärkste Kraft im Kreis, hat ihre Kandidatenkür bereits verschoben, weil eine Kampfkandidatur zwischen dem Unterbezirksvorsitzenden Jürgen Conrad und Kusels Stadtbürgermeisterin Ulrike Nagel vermieden werden soll. Auch der langjährige Landtagsabgeordnete und frühere Justizminister Jochen Hartloff wird häufig als Alternative genannt. Er hätte die besten Wahlchancen. Der CDU sind ihre beiden potenziellen Bewerber abhanden gekommen: Christoph Lothschütz wird Bürgermeister der künftigen Verbandsgemeinde Oberes Glantal, Stefan Spitzer will nach 16 Jahren als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kusel auch die künftig fusionierte VG Kusel-Altenglan leiten – auch hier wird am 11. Juni gewählt. Immer wieder genannt als möglicher Kandidat wird Karl-Heinz Schoon. Der 57-Jährige Parteilose hatte nach 16 Jahren als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Schönenberg-Kübelberg auf eine Kandidatur für das Obere Glantal verzichtet. Aktuell sagt er, eine Kandidatur sei keine ernsthafte Option – mit dem Zusatz „derzeit“. Als wahrscheinlicher Kandidat gilt auch Helge Schwab von der FWG. Er hält sich ebenfalls noch bedeckt. Für die Grünen holte Andreas Hartenfels, inzwischen Landtagsabgeordneter, vor acht Jahren als einziger Gegenkandidat zu Hirschberger ohne großen Wahlkampf satte 40 Prozent. Auch er wäre eine Option. Kreis Germersheim: Amtsinhaber ohne Konkurrent Im Landkreis Germersheim ist am 14. Mai 2017 „Zahltag“ - zumindest werden die Bürger am Wahltag Quittungen für politische Arbeit im Kreis und den Gemeinden ausstellen. Gewählt wird an diesem Tag der Landrat im Kreis und in der Stadt Germersheim der Bürgermeister. Außerdem werden in den Verbandsgemeinden Jockgrim (Jockgrim, Neupotz, Rheinzabern, Hatzenbühl) und Bellheim (Bellheim, Knittelsheim, Ottersheim und Zeiskam) die Bürgermeister für die nächsten 8 Jahre gewählt. Wenig Spannung verspricht die Landratswahl. Amtsinhaber Fritz Brechtel (CDU, seit 2001) hat bisher keinen Konkurrenten - und es zeichnet sich auch nicht ab, dass eine der Parteien einen Landratsanwärter ins Rennen schickt. Rhein-Pfalz-Kreis: SPD ohne Kandidaten Im Rhein-Pfalz-Kreis möchte der amtierende Landrat Clemens Körner (57) nach der ersten Amtszeit eine zweite dran hängen. Der Christdemokrat hat bislang für die Wahl am 5. März nur einen Herausforderer: Elias Weinacht (32) aus Mutterstadt geht für die Grünen ins Rennen. Die SPD verzichtet auf einen eigenen Bewerber für den Chefsessel im Ludwigshafener Kreishaus. Und das keineswegs deshalb – wie die Sozialdemokraten betonen – weil sie es sich als Koalitionspartner im Kreistag nicht mit der CDU verscherzen wollen. Sondern weil ihr in kurzer Zeit zu viele mögliche Kandidaten nach Mainz entschwunden sind. Der ehemalige Kreisbeigeordnete Martin Haller etwa, der im Mai zum parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion aufgestiegen ist. Oder Bernhard Kukatzki, Hallers Nachfolger im Beigeordneten-Amt, der ab Januar Direktor der Landeszentrale für politische Bildung wird. Die AfD dagegen denkt weiter darüber nach, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Zeit dafür hat sie noch bis zum 16. Januar. An diesem Tag endet um 18 Uhr die Bewerbungsfrist. Kommentar |ier