Eisenberg „Das ist zumutbar“

Die Wiederkehrenden Beiträge in Ramsen werden, beginnend für das laufende Jahr, um ein Fünftel steigen. Das hat der Ortsgemeinderat am Montagabend im Bürgerhaus mehrheitlich beschlossen. Grund für die Erhöhung ist, dass ein zusätzlicher Abschnitt der Pfaffenhecke ausgebaut werden soll (wir berichteten). Bürgermeister Wolfgang Steitz (CDU) betonte die Notwendigkeit und relativierte die Erhöhung der Beiträge um 20 Prozent.

„Bei einem zweigeschossig bebauten Grundstück von rund 600 Quadratmetern handelt es sich gerade mal um 15 Euro Mehrkosten im Jahr“, rechnete er vor. Der Erste Beigeordnete Franz Blum (FWG) nannte auf Bitten von Fraktionskollege Arnold Ruster ein paar Zahlen: „Als wir 2011 die Wiederkehrenden Beiträge eingeführt haben, sollten diese 20 Cent pro Quadratmeter nicht übersteigen. Bis 2015 habe ich stets weniger überweisen müssen, 17 und teilweise nur 15 Cent pro Quadratmeter. In manchen Jahren ergab sich eine Summe um 110 Euro, in anderen nur etwa 88 Euro.“ Ruster erklärte, dass die Freien Wähler die Änderung der Sätze mittragen werden, wenn es bei einer einmaligen Anhebung bleibt und die Beiträge ab 2021 wieder sinken. Anders die SPD, für die Helmut Pätzold sprach. „Ein Ratsbeschluss hat Bindungswirkung“, sagte er mit Blick darauf, dass einst zugesichert worden war, die Ramser maximal mit 20 Cent pro Quadratmeter zu belasten, und der jetzt vorgesehene Ausbau der Pfaffenhecke zwischen Eisbachbrücke und Margarethenacker nicht im Straßenausbauprogramm 2016 bis 2020 aufgeführt ist. Ursprünglich geplant war lediglich, die Pfaffenhecke von der L 395 bis zur Brücke für zirka 150.000 Euro zu erneuern. Man sollte, so Pätzold, das zusätzliche Teilstück bis zum Margarethenacker, was Mehrkosten von rund 215.000 Euro verursacht, erst 2021 in Angriff nehmen. „Wir sind den Bürgern gegenüber in der Pflicht. Die Straße ist schon seit Jahrzehnten in einem schlechten Zustand, da machen drei Jahre mehr auch nichts aus“, so der Sozialdemokrat. „Wenn wir den zweiten Bauabschnitt verschieben, wird es insgesamt teurer“, meinte Thomas Schwalb (CDU). Bürgermeister Steitz gab zu Bedenken, dass sich die im Mai bewilligten Zuschüsse in Höhe von 65.000 Euro auf den Gemeindeanteil von knapp 106.000 Euro nicht beliebig in die Zukunft strecken ließen. „Wir sind mit den Wiederkehrenden Beiträgen bislang immer unter 20 Cent geblieben und 2021 versuchen wir das auch wieder so hinzubekommen“, plädierte Bauamtsleiter Lothar Görg für die Zustimmung zur Anhebung der Wiederkehrenden Beiträge auf zirka 18 Cent pro Quadratmeter. Jürgen Rödel (FWG) meinte: „20 Prozent hört sich viel an, aber bei mir sind es nur etwa 20 Euro im Jahr.“ Im RHEINPFALZ-Bericht vom 23. August über die Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung sei er falsch zitiert worden, monierte er und stellte richtig: „Ich hatte gesagt, dass andere Ortsgemeinden das Doppelte oder Dreifache verlangen. Im Vergleich dazu ist die Erhöhung der Beiträge in Ramsen den Immobilieneigentümern zumutbar.“ Mit neun Ja-Stimmen und fünf Mal „Nein“ aus den Reihen der SPD und von Markus Mattern (CDU) gab es grünes Licht für die Erhöhung der Beitragssätze auf 18 Cent pro Quadratmeter. Dass der Beitrag 2021 wieder sinken soll, wurde mit drei Enthaltungen beschlossen. Ebenfalls mit 9:5 abgesegnet wurde dann im Anschluss, die Erneuerung der Pfaffenhecke zwischen L 395 und Margarethenacker auszuschreiben.