Rheinpfalz Dörfer sollen Geld zurückkriegen

Die Verbandsgemeinde (VG) Wallhalben möchte ihren zwölf Ortsgemeinden vor der Fusion mit der VG Thaleischweiler-Fröschen im Juli 1,5 Millionen Euro zurückgeben. Das Geld liegt in der Kasse der Werke und stammt aus der Zeit, als in den Orten die Kanalisation gebaut wurde. Ob und wie das möglich ist, dazu tagt der Verbandsgemeinderat am Montag.

Bürgermeister Berthold Martin erklärt das Ganze so: 1989 habe die Verbandsgemeinde 5,5 Millionen Euro in die Werke eingezahlt, um die Gebührenzahler beim Bau des Kanals nicht zu stark zu belasten. Dieses Geld stammt aus der Umlage, die die Gemeinden bezahlen. Nach und nach wurden dann die Gebühren erhöht, und so zahlten die Verbraucher ihren Anteil. Die ursprünglich eingezahlten 5,5 Millionen Mark seien aber nicht an die Gemeinden zurückgeflossen. Das eingenommene Geld sei in der Kasse geblieben und habe Zinsen erwirtschaftet – mehrere 100 000 Euro seit 1991. Dadurch seien alle Bürger entlastet worden. „Das ist eine einmalige Geschichte. Es gibt keine Verbandsgemeinde, die Millionen in die Kasse der Werke legt“, ist Martin stolz, dass dies möglich war. Dies sei mit ein Grund, warum sich Wallhalben so gegen die Fusion mit Thaleischweiler wehrt. Der Kassenbestand der Werke betrage 5,4 Millionen Euro, davon gehörten 2,5 Millionen der Verbandsgemeinde – eben wegen der damaligen Kanalfinanzierung. Von diesem Betrag würde die VG den gemeinden gerne bis zu 1,5 Millionen Euro zurückgeben. „Das Geld gehört rechtlich der Verbandsgemeinde, aber wir wollen die Gemeinden etwas entlasten“, sagt Martin. So einfach sei das aber nicht: „Wie wir das hinkriegen, weiß ich nicht.“ Ein Problem dabei: Wenn sich die Verbandsgemeinde das Geld holt, bekommt sie keine zinslosen Darlehen mehr. Und die seien ihm lieber, als eigenes Geld auszugeben, sagt der Bürgermeister. Außerdem könne er zwar das Geld der Verbandsgemeinde aus der Kasse der Werke holen, er könne es aber nicht einfach so den Gemeinden geben. Wie die „Kapitalentnahme aus dem Eigenbetrieb ,Abwasserbeseitigung’ der Verbandsgemeindewerke Wallhalben“ – so steht es auf der Tagesordnung – klappen kann, darum geht es heute im Verbandsgemeinderat. Außerdem vergibt der Rat Aufträge für die neuen Feuerwehrhäuser in Weselberg, Krähenberg und Hettenhausen. In Weselberg geht es um die Haustechnik (billigster Bieter ist die Firma Wolf aus Waldmohr für 84 000 Euro) und die Elektroinstallation (Elektro Büffel, Biedershausen, 58 000 Euro). In Krähenberg werden Fenster und Eingangstüren gemacht (Firma Dechent, Landstuhl, 7900 Euro), die Toranlage (Firma Gries, Zweibrücken, 7500 Euro), die Innentüren und Stahlzargen (Firma Wilden, Schmitshausen, 5000 Euro) und die Putzarbeiten (Firma Hoffmann und Holderbaum, Pirmasens, 18 500 Euro). In Hettenhausen geht es um die gleichen Posten wie in Krähenberg, die günstigsten Bieter und die Preise sind mit denen in Krähenberg identisch. Zu Beginn der Sitzung wird es ein Comeback geben: Berthold Kattler, früherer Bürgermeister von Schauerberg und ehemaliger Sprecher der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat, rückt in den Rat nach. Er war 2004 verabschiedet worden, nachdem er 25 Jahre im Rat mitgearbeitet hatte. Er war bei den letzen beiden Wahlen nur noch auf einem hinteren Platz angetreten und nicht mehr in den Rat gewählt worden. Dass er nun, einen Monat vor der Kommunalwahl, doch noch in den Rat einzieht, liegt daran, dass Alois Flickinger aus Obernheim-Kirchenarnbach seinen Sitz zurückgeben musste, weil er nicht mehr in der Verbandsgemeinde wohnt. Bei der jetzt anstehenden Wahl kandidiert Kattler nicht mehr. (bfl)