Eisenberg Bündnis besteht ersten Belastungstest

Das neue Kreistagsbündnis von SPD, FWG und Grünen hat seinen ersten Belastungstest überstanden. Die vereinbarten Neuansätze – darunter die Bildung eines Ausschusses für Demografie und Kreisentwicklung –, wie auch das Personaltableau fanden auf der konstituierenden Sitzung am Mittwoch die erwarteten Mehrheiten.

Dennoch war viel „Bewegung“ im Kreistag: Denn außer bei den Beigeordneten war auch bei weiteren Personalentscheidungen, zu denen von der CDU Gegenvorschläge kamen, geheime Wahl und damit der Weg zur Wahlurne gefragt. Bemerkenswert: Der von der SPD für das Amt des Ersten Kreisbeigeordneten vorgeschlagene Michael Ruther fand mit 28 Ja-Stimmen bei sechs ablehnenden Voten und drei Enthaltungen auch über die drei kooperierenden Fraktionen hinaus Zustimmung. Hugo Paul als Kandidat der FWG hatte mit 21 Stimmen das neue Bündnis hinter sich bei zwölf Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Gegen Jamill Sabbagh als Grünen-Kandidaten für das Dritte Beigeordneten-Amt nominierte die CDU die Bolanderin Nicole Brückner. In Anbetracht der Bestrebungen der rot-grünen Landesregierung, den Frauenanteil in Gremien und Ämtern zu erhöhen, zeigte sich CDU-Fraktionschef Rudolf Jacob verwundert, „dass ein Bündnis mit SPD und Grünen nur Männer als Beigeordnete vorschlägt“. Das Votum des Kreistags fiel indes mit 22 Stimmen für Sabbagh aus, auf Brückner erfielen 15. Auch das Amt der Inklusionsbeauftragten – die bisherige Behindertenbeauftragte war zuvor auf Antrag Luise Buschs (SPD) entsprechend umbenannt worden – gab die CDU nicht widerstandslos preis und nominierte die bisherige Amtsinhaberin Susanne Röß als Gegenkandidatin zu Dörthe Liebsch, die von der SPD vorgeschlagen worden war. Simone Huth-Haage (CDU) erinnerte daran, dass es ihre Fraktion gewesen sei, die die Notwendigkeit dieses Amtes erkannt habe – „es gab damals auch kritische Stimmen“. Susanne Röß habe sich intensiv eingearbeitet, „sie hat große Anerkennung und Wertschätzung gefunden und würde das gerne fortsetzen“. In anderen Landkreisen spiele die Parteizugehörigkeit bei solchen Ämtern keine Rolle, und der Wechsel sei auch keine Folge einer „natürlichen Ordnung“, wie Huth-Haage eine Äußerung Werners auf dem jüngsten SPD-Parteitag aufgriff, mit der er den Anspruch der SPD auf das Erste Kreisbeigeordnetenamt unterstrichen hatte. Werner erwiderte, dass bei beiden Kandidatinnen die Qualifikation gegeben sei, bei beiden aber auch die Parteizugehörigkeit. In der geheimen Abstimmung fand Liebsch 21 Stimmen, Susanne Röß 14, zwei Kreistagsmitglieder enthielten sich. Werner würdigte gleichwohl die Leistung von Susanne Röß. „Es ist immer schwierig, eine neue Aufgabe zu beginnen, für die man noch nichts vorfindet. Sie hat da einen tollen Job gemacht“, sagte Werner. Ihr Amt als Integrationsbeauftragte gab Luise Busch, die es 1994 als erste übernommen und seither – mit einer fünfjährigen Unterbrechung – ausgeübt hatte, an Jaqueline Rauschkolb weiter, der Bernd Frey (SPD) auch wegen ihres Studiums der integrativen Sozialwissenschaften die Eignung zusprach. Der Kreistag folgte dieser Empfehlung mit einem eindeutigen Votum. Busch habe hervorragende Arbeit geleistet, „nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund werden Dir das danken“, sagte Werner bei ihrer Verabschiedung aus diesem Amt. Vor zehn Jahren unter der damaligen CDU-FWG-FDP-Koalition abgewählt worden zu sein, habe ihr wehgetan, das Amt jetzt weitergeben zu können, sehe sie als Erleichterung, merkte die Rockenhausenerin an. (bke)