Rheinpfalz An Rhein und Saar: Jenet soll Frankenthaler Landgericht leiten

Der Präsident des Landgerichts Kaiserslautern, Harald Jenet (53), soll als Nachfolger von Irmgard Wolf Präsident am Landgericht Frankenthal werden. Jenet ist seit Dezember 2011 auf dem Chefposten in Kaiserslautern. Auf Nachfrage sagte er gestern, er äußere sich nicht zu einem laufenden Besetzungsverfahren. Nach RHEINPFALZ-Informationen ist der Wechsel im Besetzungsvorschlag von Justizminister Herbert Mertin (FDP) vorgesehen, über den der Richterwahlausschuss des Landtages, dem Abgeordnete, Richter und Anwälte angehören, am 9. Februar entscheiden wird. Das Gremium soll an diesem Tag auch über die Nachfolge von Hans-Josef Graefen, Präsident des Koblenzer Oberlandesgerichts, entscheiden. Vorgeschlagen ist den Informationen nach Marlies Dicke, Präsidentin des Landgerichts Koblenz. . „Die Darstellung von Alexander Ulrich ist völlig daneben.“ Mit diesen Worten reagiert der westpfälzische Bundestagsabgeordnete Xaver Jung (CDU) auf die Äußerungen Ulrichs. Der Bundestagsabgeordnete der Linken hatte kritisiert, dass die Bundesrepublik den Bau von US-Schulen in Rheinland-Pfalz mit 110 Millionen Euro unterstützt (wir berichteten). Jung nennt die Argumentation Ulrichs einen „typischen Beißreflex der Linken gegen den alten Klassenfeind USA“. Er sagt, die Investition in US-Schulen sei ein Konjunkturprogramm für die Westpfalz. Deutsche Firmen würden von den Bauprojekten profitieren. Jung erinnert zudem daran, dass die amerikanischen Kinder eigentlich schulpflichtig in Deutschland seien. Würden die USA nicht ihre eigenen Schulen bauen, müsste der deutsche Staat welche zur Verfügung stellen, sagt Jung. |kad