Rheinland-Pfalz Saarland: CDU muss Nachfolge Meisers klären

«SAARBRÜCKEN.» Nach der Ankündigung am Sonntagabend hat Landtagspräsident Klaus Meiser gestern formgerecht sein Rücktrittsgesuch beim Landtag des Saarlandes eingereicht. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bezeichnet den Schritt des 63-Jährigen als richtig, weil einzig dem Amt angemessen. Kommenden Montag will die Parteispitze und die Landtagsfraktion über die Nachfolge Meisers beraten.

Am Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft den Landtag darüber informiert, gegen Meiser wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsgewährung ermitteln zu wollen: Meiser fasste zusammen mit weiteren sechs Mitgliedern des Präsidiums des saarländischen Landessportbundes einen Beschluss, Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) im November die Ausrichtung seiner Geburtstagsfeier an der Landessportschule anzubieten. Darin sieht die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht der Untreue und Vorteilsgewährung gegeben. Nachdem hochrangige CDU-Vertreter, an der Spitze Partei-Chefin Kramp-Karrenbauer, Klaus Meiser seit Mittwoch den Rücktritt als Landtagspräsident nahegelegt hatten, lenkte dieser am Sonntag ein (wir berichteten gestern). Gestern legte er sein Amt nieder. Als Nachfolger des verstorbenen Hans Ley (CDU) war der bisherige Fraktionsvorsitzende 2015 zum Präsidenten des 51 Abgeordneten zählenden Saar-Landtages gewählt worden. Meiser kündigte an, Abgeordneter bleiben zu wollen. Als mit 24 Abgeordneten größte Fraktion kommt der CDU das Recht zu, einen Nachfolger für Meiser zu bestimmen. Mit Günter Heinrich stellt die CDU neben SPD und Linken einen der drei Vizepräsidenten. Die CDU, so Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, werde am Montag in einer gemeinsamen Sitzung von Parteivorstand und Fraktion „die sich aus der Gesamtsituation ergebenden Konsequenzen und weiteren Abläufe besprechen“. Ein Nachfolger Meisers drängt sich nicht wirklich auf. Nach der gewonnen Landtagswahl im März 2017 hat sich die CDU stark verjüngt. Ein Wechsel des 40-jährigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Tobias Hans auf den Präsidentenstuhl erscheint unwahrscheinlich, gleiches gilt für Stellvertreter Alexander Funk oder Peter Strobel. Einwurf