Chronik Rheinland-Pfalz: Die Legislaturperiode 2016-2021 im Rückblick

2016: Landtagswahl und eine Spendenaffäre

13. März 2016: Die Rheinland-Pfälzer wählen einen neuen Landtag. Die SPD bleibt stärkste Kraft vor der CDU. Die FDP kehrt in den Landtag zurück, die Grünen nehmen denkbar knapp die Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD zieht ebenfalls in den Landtag ein. Erstmals seit Jahrzehnten sind wieder fünf Parteien im Landesparlament vertreten.

18. Mai 2016: Malu Dreyer wird zum zweiten Mal zur Ministerpräsidentin gewählt. Zuvor ist es ihr gelungen, FDP und Grüne gemeinsam an den Kabinettstisch zu bringen. Die erste rot-gelb-grüne Regierung in einem bundesdeutschen Flächenland nimmt ihre Arbeit auf.

28. September 2016: Die CDU räumt erstmals ein, Zuwendungen von anonymen Geldgebern angenommen zu haben. In den Wochen danach kommt nach und nach ans Tageslicht, dass über viele Jahre Spenden aus Kassen des schillernden Ex-Geheimagenten Werner Mauss an den CDU-Kreisverband Cochem-Zell, aber auch an den Landesverband geflossen sind, ohne dass die Herkunft des Geldes offengelegt worden wäre. Deshalb handelt es sich um illegale Zuwendungen und die Partei muss weit mehr als 200.000 Euro an Strafgeldern berappen.

2017: Elektroschockwaffen und ein Mord

6. März 2017: Rheinland-Pfalz startet ein Pilotprojekt zur Erprobung von Elektroschockwaffen im Streifendienst. Die Ausstattung mit den sogenannten Tasern soll den Schutz der Polizisten vor Angriffen verbessern. Zuvor stand die Waffe nur Angehörigen von Spezialeinheiten zur Verfügung.

27. Dezember 2017: Ein junger Asylbewerber aus Afghanistan ersticht in einem Drogeriemarkt in Kandel ein 15-jähriges Mädchen. Die Tat beschäftigt monatelang die Öffentlichkeit und die Landespolitik. Der Täter wird wegen Mordes nach Jugendstrafrecht verurteilt und nimmt sich im Gefängnis das Leben.

2018: Ein Wechsel in die Bundespolitik, ein Haushalt ohne neue Schulden

7. März 2018: Nach sieben Jahren als CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag wechselt Julia Klöckner als Bundeslandwirtschaftsministerin nach Berlin. Als Nachfolger schlägt sie Christian Baldauf vor. Den CDU-Landesvorsitz behält Klöckner.

13. Dezember 2018: Der Landtag beschließt mit der Mehrheit der Ampel-Koalition den ersten rheinland-pfälzischen Haushalt ohne neue Schulden seit 1969. CDU und AfD votieren gegen den Doppelhaushalt 2019/2020.

2019: Nürburgring-Urteil und eine Abwahl

19. Juni: 2019 Das Verfahren zum Verkauf des Nürburgrings 2014 war nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts rechtens. Die Luxemburger Richter weisen eine Klage der damals unterlegenen Bieter ab.

12. November 2019: Der AfD-Politiker Joachim Paul wird mit den Stimmen der anderen Parteien als Vorsitzender des Landtagsausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik abgewählt. SPD, Grüne, FDP und CDU sehen bei dem 49-Jährigen Hinweise zu rechtsextremem Gedankengut.

2020: Haft für Ex-Finanzminister, ein Fraktionsausschluss und ein Wechsel

31. Januar 2020: Der rheinland-pfälzische Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) wird in einem Revisionsprozess wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Hintergrund ist die Nürburgringaffäre mit der seinerzeit gescheiterten Privatfinanzierung des Ringausbaus.

3. Februar 2020: Die FDP-Landtagsfraktion leitet den Ausschluss der Abgeordneten und Bildungsexpertin Helga Lerch ein. Lerch hatte mit Aussagen zum Umgang der Schulaufsicht mit sexuellen Übergriffen von Lehrern für Unmut gesorgt. Der Verfassungsgerichtshof erklärt im November den Ausschluss für rechtens.

19. September 2020: Wirtschaftsminister und FDP-Landeschef Volker Wissing wird zum neuen Generalsekretär der Bundespartei gewählt.