Rheinland-Pfalz „Leute wollen Windkraftausbau“

(kad). Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll am 23. Mai im Bundesrat verabschiedet werden. Welche rheinland-pfälzischen Interessen dabei berücksichtigt werden, war gestern Thema im Mainzer Landtag.

MAINZ Mit der Reform sollen die Kosten der Energiewende, die die Verbraucher tragen müssen, reduziert oder anders verteilt werden. Energieministerin Eveline Lemke (Grüne) sprach sich gegen die von der schwarz-roten Bundesregierung vorgeschlagene Stichtagsregelung aus. Danach sollen Windkraftanlagen, die erst nach dem 23. Januar 2014 genehmigt wurden, eine niedrigere Vergütung für den eingespeisten Strom erhalten. Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler sagte, damit werde den Unternehmen keine Investitionssicherheit geboten. Dies könne die Dynamik der Energiewende in Rheinland-Pfalz gefährden. Weiterer Knackpunkt der Reform ist die drohende Belastung von Eigenstrom-Erzeugern, die bisher von der Umlage befreit waren. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marcel Hürter, sagte, dass sich diese Stichtagsregelung wahrscheinlich ändern werde. Er verteidigte die Reform des EEG als notwendig. Die Kosten dürften nicht aus dem Ruder laufen, sagte er. Die Ministerin bezeichnete die Energiepolitik in Rheinland-Pfalz als Erfolg und zitierte eine Umfrage, wonach eine Mehrheit der Rheinland-Pfälzer die Energiewende befürworte. „Die Leute wollen den Windkraftausbau.“ Dagegen verwies CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf auf die Protestbewegung. 7000 Frauen und Männer hätten sich inzwischen gegen den nach seinen Worten unkontrollierten Ausbau der Windkraft in Rheinland-Pfalz organisiert. Rot-Grün gefährde die Akzeptanz der Energiewende, sagte Baldauf. Das Ziel der Landesregierung, bis zum Jahr 2030 bilanziell den Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, bezeichnete Baldauf als „irrtümlich und falsch“. Die CDU fordere einen Masterplan für die Energiewende, bezahlbare Strompreise, und sie fordere, dass Natur und Tourismus im Land nicht nachhaltig gefährdet würden. Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Bernhard Braun, gleichzeitig Landtagsvizepräsident, sagte zu Baldauf: „Ihre Performance ist zwischen beklagenswert und kläglich.“ Auf Baldaufs Zwischenruf, er finde sie gut, sagte er: „Dann halten Sie die nächste Rede doch vor dem Spiegel und klatschen Sie hinterher.“