Frankfurt-Hahn 
Insolvenz bei Flughafen Frankfurt-Hahn: So geht’s weiter
Beim Betriebsratsvorsitzenden der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH, Thomas Dillmann, steht das Telefon nicht mehr still. „Ich habe es gestern durch Zufall erfahren“, sagt er. Die Geschäftsführung habe vorher keine Information herausgegeben. Nun sucht er Hilfe, wo er kann. Mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter habe er telefonisch Kontakt gehabt. „Durch die gesetzliche Regelung laufen die Gelder der Agentur für Arbeit die nächsten drei Monate ein“, sagt Dillmann. Er sehe es als Riesenchance, dass der Antrag auf Insolvenz gestellt wurde. Eine Perspektive mit dem chinesischen Investor habe er schon lange nicht mehr gesehen.
Ähnliches ist auch aus dem Rathaus zu hören. „Den chinesischen Investor haben wir schon seit drei Jahren hier nicht mehr gesehen“, sagt Harald Rosenbaum, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kirchberg. Er hat den Flughafen von Anfang an begleitet und wünscht sich einen regionalen oder nationalen Investor. Damals herrschte noch Goldgräberstimmung. Die Region war stolz auf die Entwicklung. Heute fragten ihn die Bürger, warum die Gemeinde nichts tue. „Mir gehört nicht einmal ein Zentimeter des Geländes. Wir haben keinen Einfluss und sind als Verbandsgemeinde zu klein. Wir brauchen die Unterstützung des Landes“, sagt Rosenbaum. Es sei notwendig, neben dem Flugbetrieb weitere Sparten zu entwickeln. Rosenbaum telefoniert nun regelmäßig mit dem Staatssekretär. „Wie man hört, gibt es ja wohl einige Interessenten“, sagt er. Der Flughafen Hahn ist der einzige Verkehrsflughafen des Landes. Es geht nicht nur um rund 2000 Arbeitsplätze insgesamt rund um den Flughafen, sondern auch um 165 Hektar Entwicklungsfläche.
Bürgermeister sieht Chance
Rosenbaum sieht das, was jetzt passiert als Chance für seine Region. Am Flughafen Frankfurt dürfen die Flieger nach 23 Uhr nicht mehr starten. „Hahn hat eine 24-Stunden-Lizenz. Die ist nicht an den Flughafen gebunden, sondern an den Betreiber“, erklärt der Bürgermeister.
Noch ist unklar, was und letztlich welche finanzielle Forderung dazu geführt hat, dass ein Antrag auf Insolvenz gestellt werden musste. Der vorläufige Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner verschaffe sich derzeit einen Überblick über die Lage der Gesellschaften mit rund 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, teilte gestern sein Sprecher auf Anfrage mit. Mehr Infos gibt es noch nicht.
Der Flugbetrieb wird vorerst fortgesetzt. Plathner hat nun die Aufgabe, ein Gutachten zu erstellen, das dem zuständigen Gericht in Bad Kreuznach vorgelegt wird. Ein Richter entscheidet dann, ob das Insolvenzverfahren eröffnet wird.
Hessen will nicht unterstützen
Der vorläufige Insolvenzverwalter wird mit allen Beteiligten reden. Auch mit dem Land Hessen, das Anteile hält am Hahn. Das hessische Finanzministerium teilte auf Anfrage mit: „Die strategische Interessenslage des Landes Hessen hat sich seit dem Ausstieg der Fraport AG geändert. Im Zuge der Veräußerung der rheinland-pfälzischen Gesellschaftsanteile in 2017 kam es für das Land Hessen nicht zu einem Verkauf seiner Anteile von 17,5 Prozent, weil sich offene Fragen hinsichtlich der Struktur auf der Käuferseite ergeben hatten, die sich kurzfristig nicht klären ließen. Nach wie vor ist das Land bereit, sich von seinen Anteilen zu trennen. Bislang ist allerdings kein Kaufinteressent an das Land Hessen herangetreten. Klar ist, dass des Land Hessen auch nach Stellung des Insolvenzantrags keine Pflichten zu einer finanziellen Unterstützung der Flughafen Frankfurt- Hahn GmbH hat.“
Die hessische Landtagsfraktion der Linken forderte von der schwarz-grünen Landesregierung, „sich nun in ihrem Interesse in das anstehende Insolvenzverfahren einzubringen“. Hessen sei als Miteigentümer in der Verantwortung.
Auch in Rheinland-Pfalz kritisieren Parteien die Regierung. Die CDU-Landtagsabgeordnete Karina Wächter sagte, es sei auffällig, dass sich seit Langem kein Vertreter der Landesregierung mehr am Flughafen habe blicken lassen. CDU-Generalsekretär Jan Zimmer sprach von einem „vorläufigen traurigen Höhepunkt einer völlig vermurksten Flughafenpolitik der Landesregierung“.
Die Freie-Wähler-Fraktion reklamiert, noch am 7. Oktober habe das Innenministerium im Innenausschuss berichtet, dass mit der Festnahme der Führungsspitze des angeschlagenen chinesischen Konzerns HNA als Haupteigentümer des Hunsrück-Flughafens der Weiterbetrieb nicht beeinträchtigt werde. „Das Innenministerium muss nun dringend Antworten liefern“, hieß es.
Das Ministerium betont: „Das Land Rheinland-Pfalz ist seit mehreren Jahren nicht mehr an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH beteiligt.“ Gleichwohl habe es ihr für die Geschäftsjahre 2017 und 2018 noch insgesamt 10,2 Millionen Euro Betriebsbeihilfen und fast 5,2 Mio Euro für Sicherheitskosten überwiesen. Ein Insolvenzverfahren bedeute nicht automatisch einen Stopp des Betriebs. Das Ministerium will in der nächsten Sitzung des Innenausschusses im Landtag über das Insolvenzverfahren berichten. Bereits am Dienstag hatte die AfD-Fraktion beantragt, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.
