Rheinland-Pfalz Einwurf: Es ist noch immer gut gegangen

Geht es um die Seelsorge für muslimische Häftlinge, hat die rheinland-pfälzische Landesregierung großes Gottvertrauen oder einfach nur Glück. Als vor zwei Jahren nach dem Anschlag auf die Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris bekannt wurde, dass sich zwei der Attentäter im Gefängnis radikalisiert hatten, wurde bundesweit über Gefängnis-Imame diskutiert. Hessen beispielsweise bezahlt eigene Seelsorger. Das damals noch SPD-geführte Mainzer Justizministerium sah keinen Anlass, seine Praxis zu ändern. Auch jetzt nach dem Referendum, das den türkischen Machthaber Erdogan mit Befugnissen jenseits unseres Demokratie-Verständnisses ausstattet, hält Justizminister Herbert Mertin (FDP) an den vom türkischen Konsulat entsandten Gefängnis-Imamen fest. Rechtlich hat er keine Handhabe, sie zu überprüfen. Aber politisch sollte die Regierung eine Lösung suchen.