Rheinland-Pfalz CDU wirft Hartloff politische Motive vor

(kad). CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner und der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Axel Wilke, warfen der Landesregierung gestern eine zunehmende Politisierung bei Besetzungsverfahren vor. In der Fragestunde des Landtags hatte die CDU die vom Oberverwaltungsgericht Koblenz gestoppte Besetzung der Stelle des Landgerichtspräsidenten Trier thematisiert.

MAINZ Die CDU vertrat die Auffassung, Hartloff habe den Amtsgerichtspräsidenten von Koblenz, Karl-Hans Fischer, als Präsidenten verhindern wollen, weil dieser im Streit um die von der rot-grünen Landesregierung angestrebte Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz 2011 kritisch aufgetreten sei. Deshalb sei Monate nach Ablauf der informellen Bewerbungsfrist der Zweibrücker Landgerichtspräsident Markus Gietzen aufgefordert worden, sich zu bewerben. Hartloff wies den Vorwurf zurück. Er sagte, es habe Probleme bei dem Besetzungsverfahren gegeben, weil einer von zunächst vier Bewerbern von seinen Vorgesetzten unterschiedlich bewertet worden sei. Deshalb habe er mit den Oberlandesgerichtspräsidenten Willi Kestel in Zweibrücken und Hans-Josef Graefen in Koblenz gesprochen. Dabei habe er „Kenntnis davon erlangt“, dass Gietzen Interesse an der Stelle habe. „Möglicherweise sind dann Gespräche geführt worden“, sagte Hartloff. Er habe ihn jedoch nicht zur Bewerbung aufgefordert. Dass das Oberverwaltungsgericht die Besetzung mit Gietzen untersagt hat, liegt laut Hartloff an der dienstlichen Beurteilung, die Kestel erstellt hat. Wie berichtet, hatte das Gericht entschieden, Gietzen sei auf seiner neuen Stelle zu schnell zu gut bewertet worden. Die Präsidentenstelle in Trier wird neu ausgeschrieben.