Tunesien Wie stark ist der „starke Mann“ in Tunis wirklich?

Nach amtlichen Angaben haben am Wochenende fast 95 Prozent der Teilnehmer für die von Präsident Kais Saied gewünschte neue Verfassung gestimmt.

Nur 30,5 Prozent der neun Millionen Wahlberechtigten in Tunesien beteiligten sich an der Volksabstimmung über eine neue Verfassung. Doch das wird Präsident Saied vermutlich nicht bekümmern, denn ab sofort genießt er diktatorische Vollmachten.

Dabei haben die Tunesier doch vor elf Jahren einen anderen Diktator verjagt: Zine El Abidine Ben Ali. Sie bauten nach ihrer Revolution eine Republik auf, wie sie die arabische Welt bis dahin noch nicht gesehen hatte. Es gab freie Wahlen, freie Meinungsäußerung wurde erlaubt, eine Zivilgesellschaft begann sich zu entwickeln. Die internationale Gemeinschaft würdigte diesen Erfolg 2015 mit dem Friedensnobelpreis für das sogenannte Nationale Dialog-Quartett, das aus Vertretern der Gewerkschaften, der Arbeitgeber, Menschenrechtlern und Anwälten bestand.

Kettenreaktion von Protesten

Der siegreiche Aufstand in Tunesien setzte in der gesamten arabischen Region eine Kettenreaktion von Protesten in Gang, die als Arabischer Frühling in die Geschichte einging. Doch nur in Tunesien gelang der Übergang zur Demokratie.

Das benachbarte Libyen beendete zwar die Diktatur von Muammar Al-Gaddafi, das ölreiche Land versank dann aber in einem Bürgerkrieg, der immer noch schwelt. In Ägypten stürzte das Volk den langjährigen Autokraten Hosni Mubarak, doch wenig später putschte sich General Abdel Fattah el-Sisi an die Macht. Er hält daran bis heute fest. In Syrien konnte sich Staatschef Baschar al-Assad mit Hilfe Russlands vor der Niederlage im Bürgerkrieg retten. Im Jemen tobt seit sieben Jahren ein Stellvertreterkrieg, bei dem Saudi-Arabien und der Iran ihre Rivalität austragen. Die Herrscher der reichen Golf-Monarchien schlugen einen Aufstand in Bahrain nieder – und sitzen heute fester im Sattel denn je.

Chance verpasst

In dieser Zeit hätte die tunesische Politik zeigen können, wozu eine Demokratie fähig ist. Doch sie verpasste ihre historische Chance. Wirtschaftlich ging es nicht voran in Tunesien. Vielmehr behaupteten sich alte Strukturen aus der Zeit der Diktatur. Die aufgeblähte Bürokratie bremste Reformansätze aus. Kurzum: Die tunesische Demokratie brachte den Bürgern zwar Freiheit, aber nicht mehr Arbeitsplätze und Wohlstand.

Dieses Manko öffnete dem Populisten Saied den Weg zur unbeschränkten Macht. Als er im vergangenen Jahr das Parlament auflöste, applaudierten ihm sogar die meisten Tunesier, denn von den Machtspielchen der Politiker in Tunis hatten sie die Nase gestrichen voll. Die Opposition hatte dieser Entwicklung nichts entgegenzusetzen, denn die verschiedenen Lager konnten sich nicht auf eine gemeinsame Linie gegen den Präsidenten einigen.

Nur starke Hand bringt Ruhe

Im klassischen Stil des „starken Mannes an der Spitze“ versprach Saied den Wählern vor dem Referendum, er werde alle ihre Probleme lösen, wenn er nur genügend Befugnisse erhalten würde. Nun hat er sein Ziel erreicht. Die neue Verfassung entmachtet das Parlament, die Regierung und die Justiz zugunsten von Saied, der als Präsident sogar die eigene Amtszeit verlängern kann.

Als die sogenannte Venedig-Kommission des Europarats den tunesischen Verfassungsentwurf kritisierte, fackelte Saied nicht lange und ließ ihre Mitglieder aus dem Land werfen. Der Tunesier wird zu einer Art Kronzeugen für Machthaber wie El-Sisi, Assad und Co.: Diese können Tunesien als „Beweis“ dafür anführen, dass Demokratie nur Chaos bringe. Erst mit einer starken Hand, so ihre Interpretation, kehre wieder Ruhe ein.

Junge Tunesier warten nicht ab

Sicher ist das in Tunesien allerdings keineswegs. Das Chaos könnte jetzt erst richtig beginnen. Denn führende Parteien werfen dem Präsidenten vor, die Ergebnisse des Referendums geschönt zu haben. Das erzeugt Unruhe. Und wenn Saied mit seinem neuen Präsidialsystem keine raschen Erfolge in der Wirtschaftspolitik erzielt, könnten sich viele Wähler, die beim Referendum mit Ja stimmten oder zumindest zu Hause blieben und sich ihrer Stimme enthielten, gegen ihn wenden. Bisher jedenfalls ist Saied nicht mit überzeugenden Rezepten aufgefallen, um strukturelle Probleme im Land, die Massenarbeitslosigkeit, soziale Spannungen oder die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen.

Viele junge Tunesier haben das erkannt. Sie warten nicht ab, sondern suchen ihr Glück in Europa. Schon jetzt stellen die Tunesier eine der größten nationalen Gruppen von Flüchtlingen, die in den Häfen Süditaliens ankommen. Nun dürften es noch mehr werden.