Meinung Wahlbeteiligung bei Regionalwahl in Frankreich: Alarmierend

Bei der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich blieben zwei Drittel der Wähler zu Hause. Auch das ist eine politische Willensäußerung. Doch diese Erkenntnis ist in den Parteizentralen noch nicht angekommen.

Die große Verliererin der Regionalwahlen in Frankreich ist die Demokratie. Zwei Drittel der Franzosen haben ihre Stimme nicht abgegeben. Jeder einzelne Politiker müsste sich nach solch einem niederschmetternden Ergebnis die Frage stellen, mit welcher Legitimation er sich noch als Volksvertreter bezeichnen kann. Doch weit gefehlt. Bis in die Parteizentralen ist diese selbstkritische Erkenntnis noch nicht vorgedrungen. Dort werden Erfolge gefeiert, Wunden geleckt und Bündnisse für die entscheidende zweite Runde geschmiedet. Für die Franzosen erhärtet sich der Eindruck, dass der Politikapparat mit seinen Machtspielchen längst eine Art Eigenleben führt.

Schwarzes-Peter-Spiel

Als große Siegerin der ersten Runde sieht sich die konservative Partei Les Républicains, die ihre Mehrheiten unter anderem in der Hauptstadtregion Ile de France oder auch in der Region Grand Est im Grenzgebiet zu Deutschland verteidigte. Eine schwere Schlappe erlebte die Partei des Präsidenten Emmanuel Macron. La République en Marche konnte in keiner Region einen Kandidaten durchsetzen. Ein böses Erwachen gab es auch beim extrem rechten Rassemblement National (RN). Nur in der südfranzösischen Region Provence-Alpes Côte d'Azur liegt der RN knapp vor den regierenden Konservativen.

Verharren in alten Abläufen

Nun schieben viele Politiker den schwarzen Peter den Wählern zu. Diese hätten das komplizierte Abstimmungssystem nicht verstanden, seien wegen des schlechten Wetters zu Hause geblieben oder seien zu wenig an Politik interessiert. Unterschlagen wird dabei aber, dass auch das Nicht-Wählen eine politische Willensäußerung ist.

In Frankreich hat sich zuletzt gezeigt, dass die Menschen durchaus sehr politisch denken. Die Proteste der Gelbwesten waren anfangs sozialpolitisch motiviert, bevor sie in Krawallen versanken. Die junge Generation beweist, dass sie in Sachen Klima bereit ist, sich für eine Sache einzusetzen. Deutlich wird allerdings, dass sich die Formen des politischen Engagements verändert haben – was mit dem Einsatz sozialer Medien zu tun hat. Es gibt heute viele Möglichkeiten, sich politisch auszudrücken. Den Parteien fällt es aber schwer, auf diese kreative Haltung zu reagieren. Sie verharren in ihren alten Abläufen, Macht zu organisieren.

Atemloser Reformkurs

Es war Emmanuel Macron, der die Möglichkeit erkannt hat, die Menschen auf allen Kanälen zu mobilisieren. Die Beteiligung bei seiner Wahl zum Präsidenten 2017 betrug fast 80 Prozent. Macron hat damals sehr große Hoffnungen geweckt, ist aber als Politiker gescheitert. Ihm ist es nicht gelungen, die hohen Ansprüche ins reale Leben umzusetzen. Beim notwendigen Umbau des Landes blickte er gebannt auf die Zahlen, die Menschen gerieten oft aus dem Blick. Und so ließ er auf seinem atemlosen Reformkurs zu viele Franzosen erschöpft, enttäuscht und wütend zurück.

Bei den aktuellen Regionalwahlen und auch bei den Kommunalwahlen vor einigen Monaten wurde dem Präsidenten ein zentrales Versäumnis zum Verhängnis: Er hat seine Partei nicht im Volk verankert. Die jahrelange Arbeit der etablierten Parteien bei den Menschen vor Ort hingegen hat sich ausgezahlt. In der Corona-Krise haben sich die wenigen Wähler für die Politiker entschieden, die sie seit Jahren kennen.