Neues Aus der Redaktion Vom Umgang mit Pseudo- und Anti-Demokraten
die Szene hat Symbolkraft: Während einer Podiumsdiskussion beim ersten Hambacher Demokratiefest gibt der Moderator einem ganz in Weiß gekleideten Menschen das Wort. Wegen seines Aufzuges ist klar: Der Mann ist ein Gegner des Festes. Er liest dann einen Text von seinem Handy ab, lauter krude Gedanken, bekannte Verschwörungserzählungen, Geschichtsklitterung. Raunen im Publikum. Aber man lässt ihn reden. Als er fertig ist, melden sich Zuhörer zur Gegenrede. Der Mann aber steht auf und verlässt den Saal! Mag er andere Argumente nicht hören? Hat er Angst vor Widerspruch?
Vor dem Schloss blockieren die „Weißhemden“ den Zugang zum Fest. Unten in der Stadt schreien und pfeifen sie mit Trillerpfeifen Redner und Sänger nieder. Manche Veranstaltungen werden abgebrochen, zu anderen kommen die Festbesucher nicht durch. Ich werde Zeuge, wie ein „Weißhemd“ erst Ordnungskräfte und dann Polizisten anschreit und beleidigt. Festbesucher berichten uns, dass sie Angst hatten und lieber wieder gegangen sind.
Pöbeln und beschimpfen
Aus den Reihen der „Weißhemden“ hören wir hernach, ihr Demonstrationszug sei ein Muster an Friedlichkeit gewesen. Mag ja sein, dass einige gar nicht mitbekommen haben, was ihre Mitdemonstranten tatsächlich an vielen Stellen angerichtet haben. Bei anderen aber spürt man: Sie sind fest davon überzeugt, dass es rechtens ist, Ordnungsdienste und Sicherheitskräfte zu behindern und anzupöbeln.
Da tyrannisiert eine Minderheit die Mehrheit. Sie beansprucht für sich Rede- und Meinungsfreiheit und dass man sie anhört. Aber diese Minderheit hört der Mehrheit nicht zu, lässt sie nicht mehr zu Wort kommen, zerstört ihre Rede- und Meinungsfreiheit. Die Mehrheit achtet das Recht der Minderheit. Aber die Minderheit pfeift auf die Mehrheit und schikaniert sie. Sie nutzt ihre demokratischen Rechte mit dem Ziel, die Prinzipien der Demokratie aus den Angeln zu heben.
Wer seine Meinung nur dadurch behaupten kann, dass er sich in einer Blase bewegt, sich hauptsächlich mit Gleichgesinnten austauscht und vor allem nach Argumenten und Meinungen sucht, die ihn bestätigen, ist nicht reif für den fairen demokratischen Diskurs. Er wähnt sich als Mitglied einer Mehrheit. In Wirklichkeit aber ist er nur Teil einer selbstgerechten Minderheit.
Viele sind illiberal und intolerant
In Neustadt konnte man sehr deutlich spüren: Viele der „Weißhemden“ sind zwar „normale“ Bürger, aber sie sind illiberal und intolerant. Das hält eine Demokratie aus. Beim ersten Freiheitsfest bezeugte ja die Mehrheit der Festbesucher ihr Bekenntnis zur offenen Gesellschaft und zu den Prinzipien der Demokratie, wie etwa Mehrheitsrecht und Minderheitenschutz. Zugleich aber waren Querdenker, Reichsbürger und andere Radikale unter den „Weißhemden“ deutlich hörbar und sie waren die Aktionisten. „Normale“ Bürger bilden da mit Radikalen eine Phalanx. Meist wollen sie das gar nicht, aber sie nehmen es doch in Kauf. Dass die Radikalen „normale“ Bürger für ihre staatsfeindlichen Zwecke hemmungslos instrumentalisieren, verschafft ihnen zusätzliche Wirkung und erschwert den offenen demokratischen Disput, etwa zwischen illiberalen und liberalen Bürgern.
Die RHEINPFALZ berichtet kritisch
Für die Veranstalter der Demo gegen das Freiheitsfest ist das Ergebnis ihrer Aktion eine Blamage. 30.000 Demonstranten hatten sie angekündigt. Nicht mal ein Zehntel davon ist gekommen. So wurde offensichtlich, wie klein die Minderheit ist. Indem die Demo-Verantwortlichen unwidersprochen hingenommen haben, dass „Weißhemden“ Meinungs- und Redefreiheit massiv behindert und das Recht der Mehrheit nicht akzeptiert haben, wird klar: Die Veranstalter selbst sind illiberal und undemokratisch, mögen sie auch wortreich und eitel anderes von sich behaupten.
Die Aufgabe der RHEINPFALZ bei der Beobachtung und Darstellung solchen öffentlichen Geschehens ist klar: Sie berichtet kritisch, egal ob über Mehrheits- oder Minderheitspositionen. Sie steht dabei fest auf dem Boden unserer Verfassung, ohne die sie sich ja ihrer eigenen Freiheitsrechte nicht sicher sein könnte. Sie achtet die Rechte der Mehrheit wie auch die der Minderheit. Sie ist kein Forum für Ideologien und Radikalismen. Dass die demokratische Mehrheit häufiger im Zentrum der Berichterstattung steht als die Minderheiten, liegt auf der Hand. Wäre es anders oder gar umgekehrt, wäre es eine Verdrehung der Wirklichkeit.
Ihr Michael Garthe