Klimaschutz Verschärfte Regeln beim europäischen Emissionshandel
Die Verhandlungspartner sind erschöpft, aber sehr zufrieden. Nach fast 30 Stunden Marathonsitzung haben sich das EU-Parlament und die EU-Mitgliedstaaten am Sonntag nach Mitternacht auf eine weitgehende Verschärfung des europäischen Emissionshandels zur Begrenzung des klimaschädlichen Treibhausgase geeinigt. „Das ist ein riesiger Beitrag für den Klimaschutz“, unterstrich der EU-Abgeordnete Peter Liese, der die monatelangen Verhandlungen für das Parlament führte. „Der Emissionshandel ist der Schlüssel zum Erreichen unserer Klimaziele“, betonte der CDU-Abgeordnete.
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lobt die EU-Einigung auf verschärfte Regeln für den Emissionshandel als großen Erfolg. „Aus deutscher Sicht ist die Einigung ein Durchbruch für den Klimaschutz, der gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Industrie und die soziale Abfederung notwendiger Klimamaßnahmen sichert“, erklärte Habeck in einer am Sonntag in Berlin veröffentlichten Mitteilung.
Es wird teurer
Für die Unternehmen in ganz Europa bedeutet die Einigung, dass sie in Zukunft Verschmutzungszertifikate kaufen müssen, wenn sie das mengenmäßig wichtigste Klimagas, Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, weniger klimaschädliche Abgase zu produzieren. Unternehmen, die sich bei der Energiewende nicht anstrengen, müssen kostenlose Zertifikate abgeben.
Bislang mussten vor allem Stromproduzenten und große energieintensive Industriebetriebe (Chemie, Zementhersteller) Verschmutzungszertifikate vorweisen, um CO2 auszustoßen. Die Anzahl der Verschmutzungsrechte im Umlauf soll nun schneller verringert werden als bislang vorgesehen. Dadurch steigt der CO2-Preis und es wird teurer, dem Klima zu schaden.
Verschieben ist möglich
Ein Kernpunkt der Vereinbarung ist, dass bisher kostenlos ausgeteilte Verschmutzungsrechte für die Industrie bis zum Jahr 2034 schrittweise abgeschafft werden. Über den Zeitplan hatten die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und des Parlaments heftig gestritten. Die Einigung sieht nun außerdem vor, dass stärkere Schutzmechanismen für europäische Unternehmen greifen sollen, wenn die kostenlosen Zertifikate auslaufen. So müssen auch Produzenten im Ausland für den Ausstoß von CO 2 zahlen, wenn sie ihre Ware in der EU verkaufen wollen – durch den sogenannten CO 2 -Grenzausgleich, der ab 2034 vollständig gelten soll.
Das Zertifikatesystem soll nun ab 2027 auf das Heizen von Gebäuden und den Straßenverkehr ausgeweitet werden. Lieferanten von Gas oder Benzin beispielsweise müssen dann Verschmutzungszertifikate kaufen, wodurch sich voraussichtlich der Benzin- und Gaspreis erhöht. Allerdings gibt es eine „Notbremse“: Sind die Energiepreise besonders hoch, kann das System um ein Jahr verschoben werden, um etwa Verbraucher nicht zu sehr zu belasten.
Sozialfonds ebenfalls beschlossen
Für deutsche Verbraucher dürfte sich in diesem Bereich wenig ändern, da ein ähnliches Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr in Deutschland bereits seit 2021 gilt. Offen ist, wie das deutsche System, das teilweise ehrgeizigere Vorgaben macht als das EU-weite, in dem europäischen System integriert werden soll.
Ebenfalls beschlossen wurde in Brüssel ein Klimasozialfonds, der ab dem Jahr 2026 greifen soll. Damit sollen die Mehrausgaben für Verbraucher durch die Energiewende abgefedert werden – dazu zählen steigende Heizkosten. Dieser Topf soll 86,7 Milliarden Euro umfassen und durch Einnahmen aus dem Emissionshandel und teilweise durch die Mitgliedstaaten selbst finanziert werden. Mit dem Geld sollen Haushalte entlastet und Investitionen zum Beispiel in effizientere Gebäude oder in öffentliche Verkehrsmittel gefördert werden.