Meinung Urteil zu Rentenbesteuerung: Eine Frage der Gerechtigkeit

Doppelbesteuerung von Renten darf nicht sein, mahnt der Bundesfinanzhof. In der neuen Legislaturperiode muss die Regierung daher schnell handeln.

Das deutsche Steuerrecht ist äußerst kompliziert. Entsprechend wichtig sind die Urteile des Bundesfinanzhofs. Die beiden aktuellen Entscheidungen werden vor allem künftigen Rentnerjahrgängen als Steuerentlastungen zu Gute kommen. Das Ausmaß dieser Entlastungen ist allerdings sehr unterschiedlich.

Die beiden Rentner, die geklagt hatten, wurden laut Urteil selbst steuerlich nicht benachteiligt. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass in anderen Fällen bereits heute eine nicht zulässige Doppelbesteuerung vorliegt, warnt der Bundesfinanzhof. Wer als Neurentner einen Steuerbescheid bekommt, sollte diesen daher prüfen und gegebenenfalls Einspruch einlegen. Das muss binnen eines Monats nach Erhalt geschehen, sonst gilt der Bescheid als akzeptiert.

Noch sind es wohl nur einzelne Fälle, in denen sich das Nachrechnen lohnt. Aber in den kommenden Jahren könnte daraus ein Massenphänomen werden. Deshalb muss der Bund die Berechnung der Rentenbesteuerung im Alterseinkünftegesetz auf die vom Gericht vorgegebene Berechnungsgrundlage stellen. Das ist nicht mit einem Federstrich getan. Dafür reicht die Zeit bis zur Bundestagswahl nicht. Diese Aufgabe erbt daher die neue Bundesregierung. Diese zufriedenstellend zu erfüllen, ist nicht nur eine Frage der Steuergerechtigkeit, sondern auch der politischen Klugheit. Rentner sind bekanntermaßen eine wichtige Wählergruppe.