Terrorismus 
Umsturzpläne: Ein Prinz als Staatsoberhaupt
Einen Namen haben die Ermittler der Bundesanwaltschaft der Gruppe noch nicht gegeben. Aber von der Gefährlichkeit der Beschuldigten sind sie überzeugt. Spätestens Ende November 2021 sollen sie eine terroristische Vereinigung gegründet haben. Das Ziel: die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. So erläutert der Generalbundesanwalt die Hintergründe einer beispiellosen Razzia in Deutschland, bei der am frühen Mittwochmorgen 3000 Polizisten und Spezialkräfte nahezu bundesweit 130 Objekte durchsuchten und 22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei mutmaßliche Unterstützer festnahmen.
Die Beschuldigten, insgesamt sind es sogar 52, verbinde eine tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, heißt es. Das habe „im Laufe der Zeit bei ihnen den Entschluss wachsen lassen, sich an ihrer gewaltsamen Beseitigung zu beteiligen“. Für den „Systemwechsel“ seien schon konkrete Vorbereitungen getroffen worden – mit steigender Intensität: durch die Planung verwaltungsähnlicher Strukturen, die Beschaffung von Ausrüstung, durch Schießtrainings sowie die Rekrutierung neuer Mitglieder.
Angegliederter „militärischer Arm“
Zentrales Gremium der Gruppierung soll der „Rat“ gewesen sein, dem der Hauptbeschuldigte Heinrich XIII. Prinz Reuß vorstand. Der Spross einer thüringischen Adelsfamilie sei der Rädelsführer gewesen, galt innerhalb der Vereinigung auch als künftiges Staatsoberhaupt. Die Mitglieder des „Rates“ hätten sich regelmäßig im Verborgenen getroffen, um die angestrebte Machtübernahme zu planen, so die Erkenntnisse der Ermittler.
Angegliedert an den „Rat“ sei ein „militärischer Arm“ gewesen. Er sollte ein deutschlandweites System von „Heimatschutzkompanien“ aufbauen und bewaffnete Verbände aufstellen. Der Vereinigung sei bewusst gewesen, dass es bei dem Umsturz auch zu Toten kommen würde; dieses Szenario sei als „notwendiger Zwischenschritt“ zumindest billigend in Kauf genommen worden, erklärt die Bundesanwaltschaft.
Ablehnung der „BRD GmbH“
Die erschreckenden Gedankenspiele basieren nach Auffassung der Ermittler auf einem kruden Gemisch von Verschwörungsmythen. Zum einen ist da die Ideologie der sogenannten Reichsbürger. Diese Szene ist seit einigen Jahren im Visier der Sicherheitsbehörden. Verbindendes Element ist die Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Rechtsordnung, sie berufen sich unter anderem auf den Fortbestand des Deutschen Reiches – daher die Namensgebung. Häufig ist abfällig von der „BRD GmbH“ die Rede. „Reichsbürger“ drucken eigene Pässe, erklären ihr Grundstück zum eigenen Staat. Um behördliche und rechtsstaatliche Abläufe zu stören, richten sie oftmals seitenlange Schreiben an staatliche Stellen und suchen die Konfrontation mit diesen.
2016 sollten in Bayern die Waffen eines „Reichsbürgers“ beschlagnahmt werden. Bei dem Einsatz erschoss der Mann einen Beamten eines Spezialeinsatzkommandos. Daraufhin nahm der Verfassungsschutz die gesamte Szene unter Beobachtung. Weil nun in den Bundesländern genauer auf das Phänomen geschaut wird, stieg die Anzahl der zu den „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ gezählten Personen kontinuierlich auf im vergangenen Jahr 21.000 – zumeist männlich und älter als 40.
Hohe Affinität zu Waffen
Dabei stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz fest, dass die Szene personell, organisatorisch und ideologisch äußerst heterogen ist. Es gibt keine übergreifende Struktur, sondern eine Vielzahl von Einzelakteuren, diverse Kleingruppen und virtuelle Netzwerke – aber auch überregional aktive Zusammenschlüsse. Rückzugsräume gibt es insbesondere im Osten Deutschlands. Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen traten „Reichsbürger“ immer wieder in Erscheinung.
Völkisches Gedankengut und Elemente des Antisemitismus etwa in Form des Verschwörungsmythos der angeblichen jüdischen Weltherrschaft tauchen in der Gedankenwelt der „Reichsbürger“ immer wieder auf, die Grenzen zum Rechtsextremismus sind fließend.
Als besonders problematisch wird die Affinität zu Waffen gewertet. Deren Verbreitung ist laut Verfassungsschutz in der Szene höher als in der Gesamtbevölkerung. Seit 2016 wurden daher mehr als 1000 Erlaubnisse entzogen.
Mythos von der satanische Elite
Was im Fall der jetzt aufgedeckten noch namenlosen Gruppierung nach Auffassung der Ermittler hinzukommt, sind Narrative der „QAnon“-Ideologie. Das ist eine aus den USA stammende Verschwörungserzählung mit rechtsextremem Hintergrund, die sich im Internet verbreitete. Der Mythos dreht sich im Kern um eine angebliche weltweite satanistische Elite, die Kinder schändet, mit Hillary Clinton, George Soros oder Barack Obama als zentrale Figuren. Donald Trump wird von den Anhängern als derjenige angesehen, der gegen die Verschwörung vorgeht. „QAnon“ ist keine feste Organisation, sondern eher ein loses Netzwerk Gleichgesinnter – und trotzdem einflussreich. Zahlreiche Politiker der US-Republikaner sympathisieren öffentlich mit der sektenartigen Szene.
Die Mitglieder der deutschen mutmaßlichen Terror-Truppe seien der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten „Deep State“ regiert wird, teilt die Bundesanwaltschaft mit. Der „tiefe Staat“ als Begriff für angeblich illegitime Machtstrukturen, eine Schattenregierung mit eigener Agenda, ist ein typisches Motiv der „QAnon“-Ideologie. Die Männer und Frauen um den thüringischen Prinzen waren sich nach Erkenntnissen der Ermittler sicher: „Befreiung“ verspreche das unmittelbar bevorstehende Einschreiten der „Allianz“ – eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, unter anderem Russland.
