Politik Trump mag China – und dessen Geld

Was hatte Donald Trump im Wahlkampf und in den ersten Monaten seiner Präsidentschaft noch gegen China gewettert. Industriespionage warf er den Chinesen vor, Technologieklau sowie Währungsmanipulation. Über eine künstlich niedrig gehaltene chinesische Währung und allzu billige Arbeitskräfte habe China Amerika Jobs gestohlen und dort ganze Industrien zerstört. Auch in der Nordkorea-Krise hat Trump der chinesischen Führung wiederholt vorgeworfen, untätig zu sein. „Unsere dummen früheren Führer haben den Chinesen erlaubt, für Hunderte Milliarden US-Dollar zu handeln, aber sie sie tun mit Nordkorea NICHTS für uns“, hatte sich Trump noch Ende Juli mokiert. Selbst für die Drogenepidemie in den USA gab Trump der Volksrepublik die Schuld. Das in seinem Land weit verbreitete Opioid Fentanyl, das US-Amerikaner abhängig mache, werde in China hergestellt, betonte der US-Präsident. Doch mit viel Menge Geld lässt sich offenbar sogar ein Donald Trump beschwichtigen. In seiner Anwesenheit und der des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping haben chinesische und amerikanische Unternehmen gestern, am zweiten Tag von Trumps Besuch, in der Großen Halle des Volkes Wirtschaftsabkommen in Höhe von über 250 Milliarden US-Dollar vereinbart. Eine „gigantische Summe“, wie Trump selbst betonte. Er verschwieg allerdings, dass es sich bei den meisten Vereinbarungen um Geschäftsvorhaben handelt, die schon vor langer Zeit geplant waren. Anlässlich des Besuchs des US-Präsidenten wurden sie nun feierlich besiegelt. Manche „Geschäfte“ sind lediglich Absichtserklärungen. Trump zeigte sich dennoch entzückt. Gut gelaunt signierte er vor den Kameras ein Papier nach dem anderen. Als er dann vor die Presse trat, war er voll des Lobes für die Gastgeber. Der Handel zwischen China und den USA sei in der Vergangenheit sehr einseitig gewesen, betonte der US-Präsident. Es sei aber „nicht Chinas Schuld“, wenn der Handel aus dem Gleichgewicht geraten sei. Wer könne ein Land beschuldigen, das bloß um den größten Vorteil für sein Volk bemüht sei, fragte Trump, der selbst das Motto „America first!“ propagiert. Im nächsten Atemzug lieferte er gleich die Antwort auf die selbstgestellte Frage nach: „Ich mache die früheren US-Regierungen verantwortlich, die das Handelsdefizit außer Kontrolle geraten ließen. Auch für Xi Jinping, die Nummer eins in Chinas Führungsriege, hatte Trump nur Komplimente übrig. Er empfinde „herzliche Gefühle“ für Chinas Staatschef und bezeichnete ihn als „ganz besonderen Mann“. Trump machte keinen Hehl daraus, dass er Xi beneide. Ob er damit Xis Machtstellung meint, die seit dem großen Kongress der Kommunistischen Partei vor zwei Wochen so stark geworden ist wie sie in der Volksrepublik seit Jahrzehnten niemand mehr hatte – die Antwort auf diese Frage ließ Trump offen. Kritische Fragen waren bei der Pressekonferenz nicht zugelassen. Die chinesische Führung hat speziell für diesen Besuch offenbar exakt die Tonlage getroffen, die Trump mag. Am Vorabend der Gespräche empfingen Xi und Gattin Peng Liyuan den US-Präsidenten und First Lady Melania mit viel Pomp in der Verbotenen Stadt. Nach einer traditionellen Teezeremonie in Pekings altem Kaiserpalast und einem Rundgang durch die alten Gemäuer wurden den beiden Präsidentenpaaren eine Aufführung der Peking-Oper geboten. „Was für ein wundervoller Abend“, gab Trump anschließend auf Twitter zu Protokoll. Den Empfang mit militärischen Ehren am Donnerstagmorgen bezeichnete er sogar als „herrlich“. Im Anschluss stand mit der Nordkoreakrise das zweite heikle Thema auf der Agenda. Trump fand auch hier in der Öffentlichkeit ausschließlich freundliche Worte in Richtung chinesische Regierung. Im Konflikt über Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramm wies Trump seinen Gastgeber zwar darauf hin, dass die Zeit dränge. Anders als noch vor ein paar Wochen bedankte sich Trump bei der chinesischen Führung: China habe bereits jede Menge geleistet. Und er sei zuversichtlich, dass gemeinsam schon bald eine Lösung gefunden werde. Dem hatte Xi nur wenig hinzuzufügen. Stabile Beziehungen zwischen Peking und Washington seien das, was die Welt erwarte und was im fundamentalen Interesse des chinesischen und des amerikanischen Volkes sei, analysierte er. Anders als bei Chinabesuchen von Trumps Vorgängern kamen zwei zentrale Themen nicht zu Sprache. So hat Trump beim Klimaschutz den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Abkommen verkündet. Die USA ist somit das einzige Land auf der Welt, das das Abkommen nicht anerkennt. Xi hat hingegen das Thema zur Chefsache erklärt und will China hier sogar zum Vorreiter machen. Doch offenbar wollten die chinesischen Gastgeber die Harmonie nicht stören und ließen das Thema außen vor. Trump wiederum mied das Thema Menschenrechte. Dabei gehen die chinesischen Behörden in diesen Tagen besonders brutal gegen Regimekritiker im eigenen Land vor.