Politik Streitpunkte auf der Zugspitze

Die Fraktionsvorstände von Union und SPD treffen sich heute zu einer zweitägigen Klausurtagung auf Deutschlands höchstem Berg, der Zugspitze. Konfliktthemen gibt es genug. Ein Überblick:

Etat für die Bundeswehr

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will mehr Geld für die Armee, als es der Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorsieht. Die SPD weist dies zurück, Parteichefin Andrea Nahles warnt vor einer „Aufrüstungsspirale“. Zwar hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) diese Kritik zurückgewiesen. Doch von der Leyen hat nicht die volle Rückendeckung. So lobte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Vorlage von Scholz. Arbeitslosenversicherung Union und SPD haben im Koalitionsvertrag zwar festgelegt, dass der Beitrag um 0,3 Prozentpunkte abgesenkt wird, doch ein Zeitpunkt wurde nicht vereinbart. Bei der Union drängt der Wirtschaftsflügel auf eine Reduzierung schon im Sommer und hält wegen der komfortablen Rücklagen bei der Arbeitslosenversicherung auch eine Absenkung um 0,5 Punkte für machbar. Dagegen sträubt sich die SPD. Sie will das Geld lieber für Fortbildungsmaßnahmen ausgeben. Rückkehrrecht in Vollzeit Der von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf für ein Recht auf befristete Teilzeit stößt auf Widerspruch. Die Union moniert, Heil habe einen veralteten Gesetzentwurf vorgelegt. Und die Arbeitgeber laufen Sturm gegen die von Heil geplante Regelung, derzufolge Arbeitgeber in der Beweispflicht sein sollen, wenn sie keinen Vollzeitjob anbieten können. Hartz-IV-Sanktionen Die SPD will weg von besonders strengen Sanktionen bei Hartz IV für junge Leute. Wer unter 25 ist, kann beim ersten Verstoß gegen die Regeln die gesamte Leistung gesperrt werden. Die Union lehnt Änderungen ab. Schwangerschaftsabbrüche CDU und CSU stellen sich gegen die Forderung der SPD, das bisherige Werbeverbot für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Gesundheit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will das Problem der langen Wartezeiten auf einen Arzttermin in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Änderungen bei den Budgets für die Mediziner in den Griff bekommen – allerdings nur durch Änderungen innerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung. Das schmeckt der SPD nicht: Sie tritt für ein einheitliches Honorierungssystem für Gesetzliche und Private ein.