Politik Sitzungsmarathon: 17 Stunden Bundestag

«Berlin.»Bei der längsten Sitzung des Bundestags in dieser Legislaturperiode haben die Parlamentarier in der Nacht von Donnerstag auf Freitag zahlreiche Gesetze und Anträge beschlossen. Gestern verlängerte das Parlament die Marine-Mission der Bundeswehr zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer.

Zu den 33 behandelten Themen gehörte ein Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen. Es soll künftig generell nicht mehr möglich sein zu heiraten, wenn mindestens ein Partner bei der Trauung unter 18 Jahre alt ist. Bereits geschlossene Ehen, bei denen mindestens ein Partner jünger als 16 Jahre ist, sollen stets als nichtig eingestuft werden und damit ungültig sein. Bei 16- und 17-Jährigen soll die Ehe in der Regel aufgehoben werden müssen; dies käme im Prinzip einer Scheidung gleich. Ausnahmen sollen bei dieser Altersgruppe aber möglich sein. In solchen Fällen soll das Familiengericht nach einer Anhörung der Minderjährigen und des Jugendamtes entscheiden. Das Parlament einigte sich darauf, der Istanbul-Konvention und den damit einhergehenden besseren Schutz für Frauen vor Gewalt beizutreten. Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ sieht eine Rechtsberatung, psychologische Betreuung, finanzielle Beratung und den Zugang zu Unterbringungsmöglichkeiten zum Beispiel in Frauenhäusern vor. Zudem schaffte der Bundestag den Straftatbestand der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter ab. Die Regelung tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft. Der Paragraf 103 Strafgesetzbuch spielte in der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem Fernseh-Satiriker Jan Böhmermann erstmals seit langem wieder eine Rolle. Die normalen Strafvorschriften für Beleidigung seien „ausreichend für den Ehrenschutz von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“, so der Beschluss des Bundestags. In seiner Sitzung gestern verlängerte das Parlament die Teilnahme der deutschen Marine an der EU-Rettungsmission „Sophia“ für Flüchtlinge im Mittelmeer. Das Kabinett hatte am 24. Mai einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die Verlängerung der deutschen Beteiligung gilt maximal bis zum 30. Juni 2018. Bundesaußenminister Gabriel sagte im Bundestag, zwar gebe es Diskussionen, ob der Einsatz Schleuser nicht noch ermutige. Aber man könne sich den Rettungsaktionen nicht entziehen. Seit Juni 2015 seien mehr als 38.700 Opfer gerettet, 416 Schleuserboote versenkt und 112 Schleuser festgenommen worden. „Fast 40.000 – das ist so eine gewaltige Zahl, die zeigt, dass die Operation wirklich nötig ist“, so Gabriel.