Politik Scholz will Garantie des Rentenniveaus bis 2040

«Berlin.» Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der zugleich Vizekanzler ist, will eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040 noch in dieser Legislaturperiode beschließen. „Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er und 30er Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt. Das hat für uns hohe Priorität“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen einer Rente nach 45 Jahren Durchschnittslohn und dem aktuellen Durchschnittsverdienst. Es zeigt letztlich, ob die Entwicklung bei der Höhe der Renten der Entwicklung bei den Löhnen hinterherhinkt. Die Koalition hat sich bislang nur auf eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 geeinigt. Scholz drohte der Union nun mit einem Rentenwahlkampf: „Wir hoffen auf einen Konsens in der großen Koalition. Sollte das nicht hinhauen, wird es eben ein Thema der politischen Auseinandersetzung. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger diese Frage mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel.“ Vertrauen der Bürger in die Rente hält Scholz für ein zentrales Mittel gegen nationalistische Populisten wie US-Präsident Donald Trump: „Globalisierung und Digitalisierung schaffen Wohlstand, aber verändern unsere Welt auch im schnellen Tempo.“ Die Bürger erwarteten zurecht, „dass wir alles unternehmen, damit sie trotzdem sicher leben können. Tun wir das nicht, schlägt die Stunde der nationalistischen Populisten. Stabile Renten verhindern einen deutschen Trump. Deshalb darf sich die Politik bei diesem Thema nicht drücken.“ Die Unionsfraktion wies Scholz’ Vorstoß scharf zurück. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe (CDU) verwies auf die von der Regierung eingesetzte Kommission, die Empfehlungen für das Rentensystem ab 2030 ausarbeiten soll. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte, die Beratungen hätten noch nicht einmal begonnen. Kommentar Seite 2