Politik Scheuer jetzt offen für Hardware-Lösung

«Berlin.» In die Debatte um Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen kommt Bewegung. Auch das Bundesverkehrsministerium wollte gestern im Gegensatz zu früheren Aussagen eine solche Lösung nicht mehr ausschließen. Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) kündigte an, er werde in den nächsten Tagen ein Konzept erarbeiten. Details nannte er jedoch nicht. Seit Monaten ist umstritten, ob die Abgasreinigung älterer Diesel nicht nur über die Motor-Software, sondern auch durch Umbauten direkt an Motor und Abgasanlage nachgerüstet werden soll. Im Fernsehsender n-tv merkte Scheuer an, dass die Hardware-Nachrüstung bei älteren Dieseln der Abgasnorm Euro 4 technisch nicht möglich sei. „Aber bei Euro 5 kann man das ins Auge fassen“, sagte er. Im Bayerischen Rundfunk sagte Scheuer, vor allem gehe es um „schlaue Modelle zum Umstieg in neue Fahrzeuge“. Ziel sei es, dass neue Autos in den Städten für weniger Luftbelastung sorgen „und nicht investiert wird in altes Wagenmaterial“. Hintergrund der Debatte ist, dass in vielen deutschen Städten Fahrverbote für Dieselwagen drohen, weil die Luft zu stark mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden (NOx) belastet ist. Auf die Diesel-Affäre um überhöhte Abgaswerte (verursacht durch Manipulationen am Reinigungssystem) hatten viele Autobauer mit „Umstiegsprämien“ reagiert, um so Kunden dazu zu bringen, einen älteren Diesel gegen ein neueres Modell einzutauschen. Zudem laufen Software-Updates für die Motorensteuerung bei 6,3 Millionen Pkw. Davon sind 3,2 Millionen abgearbeitet. Im Gegensatz zu Scheuer hatte sich Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) immer dafür ausgesprochen, Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autobauer schnell anzugehen. Nun machte auch Scheuer deutlich, dass er die Autobranche in das neue Konzept mit einbeziehen wolle. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor Monaten eine Entscheidung in der Dieselproblematik für September angekündigt. Dem Vernehmen nach hatte sie am Donnerstag ein Gespräch mit Scheuer. Der politische Druck, zu einer Lösung zu kommen, steigt, nachdem nach einem Urteil auch in Frankfurt am Main ein Fahrverbot für ältere Diesel droht. Am 28. Oktober wird in Hessen der Landtag gewählt. In Stuttgart soll es zum Jahreswechsel ebenfalls Fahrverbote geben; in Hamburg sind Verbote in Kraft. Ob die Autobauer zu den technischen Nachrüstungen verpflichtet werden können, ist juristisch umstritten. Denkbar wäre, dass Industrie und Staat (also die Steuerzahler) die Kosten gemeinsam tragen. Kommentar Seite 2