Ukraine Präsident kommt mit Forderungen zum Abendessen mit Kanzlerin Merkel

In der Ukraine erwartet man, dass Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Montag in Berlin eine Entschädigung für das russisch-deutsche Pipelineprojekt Nord Stream 2 aushandelt, das die Ukraine umgeht. Dabei traut man in Kiew Angela Merkel nur noch eingeschränkt.

Für Wolodymyr Selenskyj ist es kein Höflichkeitsbesuch. „Zum Glück spürt Europa bisher nicht die Bedrohungen, die der Bau von Nord Stream 2 mit sich bringt“, sagte der ukrainische Staatschef vergangenen Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Vilnius. Am Montag wird Selenskyj in der deutschen Hauptstadt erwartet. Die gastgebende Seite will die Politik dabei anscheinend an den Rand schieben. Um zwölf Uhr empfängt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den ukrainischen Kollegen. Die Kanzlerin erwartet ihn aber erst um 19 Uhr – zum Abendessen.

Ukraine sieht Pipeline als Sicherheitsrisiko

Der Ukrainer wird das Tischgespräch wohl kaum im Plauderton führen. Hauptdiskussionspunkt dürfte die kurz vor der Fertigstellung stehende russisch-deutsche Ostseepipeline Nord Stream 2 sein. Merkel bezeichnet sie als „rein wirtschaftliches Projekt“, während die Ukraine sie als Sicherheitsrisiko betrachtet: Die Russen machen kein Hehl daraus, dass sie die Leitung bauen, um künftig kein Gas mehr durch ukrainische Leitungen nach Europa pumpen zu müssen. Kiew beziffert den finanziellen Ausfall von Transportgebühren auf drei Milliarden Dollar jährlich, mehr als 2,5 Milliarden Euro. Vor allem aber fürchtet die Regierung Attacken russischer Truppen, denen sie bisher – unter anderem – Transportboykotts für russisches Gas Richtung Europa entgegen setzen konnte. „Alle dürften sich ruhiger fühlen, wenn Nord Stream 2 erst gar nicht in Betrieb genommen wird“, sagte Außenminister Dmytro Kuleba unlängst.

Doch nicht er allein hegt nur noch schwache Hoffnungen auf ein Stopp der fast fertigen Gasleitung im allerletzten Moment. Dabei glauben viele ukrainische Beobachter, die Deutschen hätten wegen des Projekts ein schlechtes Gewissen. Der Blogger Oles Donij bezeichnete die Einladung Selenskyjs nach Berlin als „Geste der Entschuldigung“. Und das politische Kiew diskutiert, welche Forderungen der Staatschef stellen sollte, um die Gefahren durch die neue Pipeline für die Ukraine zu kompensieren. „Selenskyj wird Merkel bitten, einer Änderung des Minsker Verhandlungsformates zuzustimmen“, verweist der Politologe Wadim Karassjew auf den stockenden Friedensprozess im Donbass. „Außerdem eine Garantie, dass auch weiter russisches Gas durch die Ukraine gepumpt wird, vielleicht auch die Garantie, dass der 2024 auslaufende Transportvertrag mit Gazprom um weitere fünf Jahre verlängert wird.“ Kurzum: Die Ukrainer wünschen sich Berliner Sicherheiten.

Kiew erwartet deutsches Investitionsprogramm

Man erwartet in Kiew zudem ein deutsches Investitionsprogramm, das laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in Deutschland bereits diskutiert wird und unter anderem eine Generalüberholung der zum Teil maroden ukrainischen Pipelines sowie Projekte zur Wasserstoffproduktion vorsehen soll. Und man hofft auf deutsche Waffenlieferungen sowie mehr Unterstützung der Ukraine bei ihrem Wunsch, der Nato beizutreten. Auch wünscht man sich, dass hochrangige deutsche Politiker an den Veranstaltungen der Krim-Plattform teilnehmen. Mit der Initiative will Selenskyj die Rückgabe der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel wieder auf die internationale Tagesordnung bringen.

Allerdings: Kaum ein Ukrainer traut den Deutschen uneingeschränkt. Deutschland sei bereit, die Besetzung ukrainischer Gebiete zu ignorieren, um das Verhältnis zu Russland komfortabler zu gestalten, schimpft Sergei Garmasch, ukrainischer Unterhändler in der Donbass-Kontaktgruppe. Viele Kiewer Medien weisen darauf hin, dass nicht nur Merkel nach dem Termin mit Selenskyj zu US-Präsident Joe Biden nach Washington reisen wird, sondern auch der Ukrainer. Wohl auch in der Hoffnung, dass Merkel nicht das letzte Wort zur Ukraine haben wird.