Politik Pflegekräfte: Spahn dringt auf Tariflohn

«Berlin.» Der Kampf gegen den Pflegenotstand ist eine Mammutaufgabe – auch der neue Gesundheitsminister Jens Spahn sieht keine einfache Lösung. „Ich möchte als Minister so ehrlich sein zu sagen, das ist nicht mal eben so gemacht“, sagte der CDU-Politiker gestern auf dem Deutschen Pflegetag in Berlin. Zwar sei auch er für eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte, sagte Spahn. Dies müsse aber auch finanziert werden. Er plädierte dafür, mehr Pflegekräfte als bisher nach Tarif zu bezahlen. Dafür will es die Koalition einfacher machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. „Die Bezahlung hat maßgeblich Einfluss darauf, wie attraktiv ein Beruf ist“, sagte Spahn. Auch bei der Personalbemessung müsse es Verbesserungen geben. Es solle aber in der „betriebswirtschaftlichen Verantwortung der Träger“ bleiben, wie das am besten organisiert werden könnte, fügte er hinzu. Der Wettbewerb sei dazu da, hier zu einer guten Versorgung zu kommen. Auf Beifall stieß, dass Spahn den ehemaligen Präsidenten des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus, als neuen Pflegebevollmächtigten der Regierung vorschlägt. Bisher wird diese Funktion von der CDU-Politikerin Ingrid Fischbach ausgeübt, die zugleich Patientenbeauftragte der Regierung ist. Ob beide Posten auch künftig in einer Hand bleiben, ist noch offen. CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag die Schaffung von 8000 zusätzlichen Pflegestellen im Rahmen eines Sofortprogramms vereinbart. Der Sozialverband VdK kritisierte, dies seien umgerechnet nur 0,6 neue Vollzeitstellen pro Einrichtung. Im Durchschnitt benötige jede Einrichtung aber vier bis fünf zusätzliche Vollzeitstellen in der Behandlungspflege. Laut einer vom Deutschen Institut für angewandte Pflegeforschung vorgelegten Studie gibt es in deutschen Pflegeheimen derzeit 17.000 offene Stellen. Grund dafür sei nicht fehlendes Geld, sondern vor allem der Fachkräftemangel sowie die abnehmende Qualität der Bewerber für diesen Beruf. Nach Angaben des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung hat die gesetzliche Pflegeversicherung 2017 mit einem Defizit von 2,4 Milliarden Euro abgeschlossen. Die Rücklagen schmolzen von gut 9,3 Milliarden Euro (2016) auf 6,9 Milliarden Euro. Insgesamt betrugen die Ausgaben 37,2 Milliarden Euro – gut sieben Milliarden mehr als 2016. Das liegt vor allem an der Pflegereform, die höhere Leistungen für die Versicherten vorsieht. Kommentar Seite 2