Politik Pakt bei der Postenvergabe

«Rom.»Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Italien haben die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und das Rechtsbündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi erstmals einen politischen Pakt geschlossen und den Vorsitz der beiden Parlamentskammern unter sich aufgeteilt.

Überraschend schnell hat Italien die erste Hürde auf dem Weg zur Regierungsbildung genommen. Roberto Fico von der Fünf-Sterne-Bewegung wurde am Samstag zum Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer gewählt. Zur ersten Senatspräsidentin in der Geschichte des Landes wurde die Berlusconi-Vertraute Elisabetta Alberti Casellati gewählt. Der 43-jährige Fico erhielt 422 von 620 Stimmen. Er ist ein langjähriger Aktivist der Fünf-Sterne-Bewegung und vertritt die ursprünglichen Ideale der von dem Komiker Beppe Grillo gegründeten Partei. Die 71-jährige Alberti Casellati kam auf 240 von 319 Stimmen. Der Absprache der beiden Formationen, die lange eine Zusammenarbeit ausgeschlossen hatten, war ein politisches Tauziehen vorausgegangen. Zunächst hatte sowohl die mit knapp 33 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl vor drei Wochen stärkste Einzelkraft, die Fünf-Sterne-Bewegung, als auch das Rechtsbündnis der rassistischen Lega mit der Forza Italia und den Neofaschisten mit 37 Prozent beide Posten beansprucht. Die Ergebnisse beider Abstimmungen vom Samstag legen nahe, dass sich ein Großteil der Parlamentarier der beiden Gruppen an das Abkommen hielt. Alberti Casellati war jedoch erst nach einer spannungsgeladenen Sitzung des von Machtkämpfen geprägten Rechtsbündnisses zur Kandidatin ausgerufen worden. Noch am Freitagabend war das Gemauschel zwischen den Parteigranden in vollem Gange. Quasi stündlich tauchten neue Meldungen auf der Facebook-Seite der Forza Italia von Silvio Berlusconi auf. Der 81-jährige Ex-Ministerpräsident würde gerne als Königsmacher fungieren – hat aber durch das schlechte Wahlergebnis keinen guten Stand. Seine Partei Forza Italia konnte nur 14 Prozent der Stimmen ergattern und ist damit innerhalb des Mitte-Rechts-Bündnisses nur zweitstärkste Kraft. Dennoch hat es Berlusconi irgendwie geschafft, dieses erste Kräftemessen, die Wahl der Parlamentspräsidenten, doch noch für sich zu entscheiden. Nach der Konstituierung des neuen Parlaments reichte Ministerpräsident Paolo Gentiloni am Samstagabend bei Staatschef Sergio Mattarella seinen Rücktritt ein. Bis auf Weiteres führt er die Regierungsgeschäfte aber weiter. Gentilonis Demokratische Partei (PD) kam bei der Wahl nur auf knapp 19 Prozent der Stimmen. Die PD sieht ihre künftige Rolle in der Opposition. Kommentar