Politik NRW-Kabinett: Schulze Föcking vor dem Rücktritt?

Nach einer Serie von Skandalen wächst der Druck auf Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), sein Kabinett umzubilden. Als erstes könnte die Landwirtschaftsministerin gehen.

Im Düsseldorfer Landtag wird heftig über einen baldigen Rücktritt von Agrarministerin Christina Schulze Föcking spekuliert. Der 40-jährigen CDU-Politikerin, die auch das Umwelt- und Verbraucherschutzressort führt, droht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch. Ein von der Ministerin vermuteter Hacker-Angriff militanter Tierschützer auf das WLAN-Netzwerk ihres Bauernhofs im westfälischen Steinfurt hatte sich nach wochenlangen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft als Bedienungsfehler des Fernsehers durch Familienmitglieder entpuppt. Zuvor war Schulze Föcking wegen eines Schweinemastskandals auf ihrem Hof und der Auflösung der Stabstelle Umweltkriminalität in ihrem Ministerium unter Beschuss geraten. Die Stabstelle soll sich auch um die Vorwürfe der Tierquälerei im Stall der Ministerin gekümmert haben. Die Amtsführung von Ministerin Schulze Föcking sei „eine Farce“, empörte sich SPD-Fraktionsvize Christian Dahm am Mittwoch. Deshalb kündigten die Sozialdemokraten an, gemeinsam mit den Grünen einen Untersuchungsausschuss im Landesparlament zu beantragen. Zuvor indes soll ein Emissär aus der Spitze der CDU-Regierungsfraktion bei der Opposition kryptisch angedeutet haben, dass die umstrittene Landwirtschaftsministerin nicht mehr lange im Amt sein werde. Danach hatte es Rot-Grün offenbar eilig, den Untersuchungsausschuss anzukündigen. So soll offenbar öffentlich der Eindruck erweckt werden, Regierungschef Laschet sei von der Opposition zum Handeln gedrängt worden. Wie auch immer: Auch die Staatskanzlei von Ministerpräsident Laschet rückt ins Zentrum dieser Affäre. Denn Regierungssprecher Christian Wiermer hatte am 16. März in einer Pressemitteilung offenkundig falsche Angaben zur TV-Affäre gemacht.