Politik Merkel: Entschlossener denn je im Kampf gegen Klimawandel

«Berlin/Washington.»Bundeskanzlerin Merkel sagte gestern in Berlin, die Entscheidung werde alle, die sich dem Schutz der Erde verpflichtet fühlten, nicht aufhalten. Frankreichs Präsident Macron warnte, US-Präsident Trump begehe einen Fehler, der den Interessen seines Landes und des Planeten schaden werde. Trump hat am Donnerstag angekündigt, dass sich die USA vom Pariser Klimaabkommen zurückziehen. Denn das Abkommen benachteilige die Vereinigten Staaten. Es vernichte Jobs in der US-amerikanischen Kohleindustrie. Kanzlerin Merkel bewertete den Ausstieg der USA als „äußerst bedauerlich – und damit drücke ich mich noch sehr zurückhaltend aus“. Entschlossener denn je würden Deutschland und Europa die Kräfte bündeln, um „große Menschheitsherausforderungen wie die des Klimawandels“ zu bewältigen. Schon in der Nacht zum Freitag hatte sie in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem französischen Präsidenten Macron und dem italienischen Regierungschef Gentiloni der Ankündigung Trumps, das Pariser Abkommen neu zu verhandeln, eine klare Absage erteilt. Der Kampf gegen den Klimawandel sei „heute wichtiger als gestern“, sagte EU-Kommissionspräsident Juncker gestern beim EU-China-Wirtschaftsgipfel in Brüssel. Bei dem Treffen mit dem chinesischen Regierungschef Li verständigten sich die EU und China nach Angaben von EU-Ratspräsident Tusk grundsätzlich darauf, dass sie ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen die Erderwärmung „deutlich verstärken“ wollen. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung scheiterte aber. Nach EU-Angaben sind Handelsstreitigkeiten der Grund. Die EU weigert sich, dem kommunistisch regierten China den Status einer Marktwirtschaft zuzuerkennen. Die demokratischen Gouverneure der US-Bundesstaaten Kalifornien, New York und Washington schlossen sich zu einem Bündnis zusammen und versprachen, die Richtlinien des Pariser Abkommens zu respektieren. Viele Bürgermeister von Städten in den USA folgten ihrem Beispiel. Russlands Staatspräsident Putin rief die USA zu einer konstruktiven Haltung im Kampf gegen den Klimawandel auf. Es lohne sich aber nicht, US-Präsident Trump für seine Entscheidung zu verurteilen. Ohne die USA werde es überhaupt keine Einigung zum Kampf gegen den Klimawandel geben. Bundesumweltministerin Hendricks sagte, Deutschland wolle wegen des US-Ausstiegs keine zusätzlichen Verpflichtungen zur Reduzierung von Treibhausgasen eingehen. Kommentar Seite 2 Blickpunkt-Seite 3